Golem.de - Universaldienst

Bundesnetzagentur: Streit um Preis f�rs Recht auf Internet entbrannt

Golem.de — 2022-08-16T19:21:02+02:00

Das Recht auf Versorgung mit Internet braucht einen Preis. Ein Vorschlag der Bundesnetzagentur, diesen zu ermitteln, st��t auf Kritik der Betreiber. (Festnetz, Bundesnetzagentur)

Universaldienst: Verbraucherzentrale senkt Vorgabe f�r Datenrate auf 30 MBit

Golem.de — 2022-02-01T17:17:02+02:00

Die Datenrate sei eine gute und f�r Verbraucher verkraftbare Kompromissl�sung. (VZBV, Verbraucherschutz)

Universaldienst: Bundesnetzagentur findet 10 MBit/s ausreichend

Golem.de — 2021-12-22T18:46:02+02:00

Die Verbraucherzentrale hatte mindestens 50 MBit/s gefordert, die Bundesnetzagentur schl�gt jetzt erheblich weniger vor. Beim Upload sollen 1,3 MBit/s reichen. (Universaldienst, Verbraucherschutz)

Wirtschaftsministerium Niedersachsen: "Bisher gelten noch 56 KBit/s als Breitband"

Golem.de — 2021-12-08T17:30:03+02:00

Das Recht auf schnelles Internet und Universaldienstverpflichtung sind im neuen Telekommuniktionsgesetz (TKG) noch nicht bestimmt. Bisher gilt eigentlich ein absurder Wert aus der Vergangenheit. (Universaldienst, Verbraucherschutz)

TKG: Recht auf schnelles Internet ohne Angaben zur Datenrate

Golem.de — 2021-11-25T17:31:03+02:00

Ohne eine konkrete Datenrate sei die Gesetzesnovelle ein politisches Placebo, kritisieren die Verbraucherzentralen und treten f�r 50 MBit/s ein. (Universaldienst, Verbraucherschutz)

TK-Modernisierungsgesetz: Universaldienst mit "vielen Schlupfl�chern und Ausnahmen"

Golem.de — 2021-04-22T15:17:00+02:00

W�hrend die Gr�nen den verpflichtenden Universaldienst als viel zu eingeschr�nkt kritisieren, klagen die Netzbetreiber �ber neue Belastungen. (Politik, Breko)

Mobilfunk: Wei�e Flecken sollen zwangsweise schnell geschlossen werden

Golem.de — 2020-01-14T17:40:00+02:00

Die Gr�nen wollen das Telekommunikationsgesetz �ndern und Mobilfunk als Universaldienst verpflichtend machen. Das staatliche Programm zur freiwilligen Schlie�ung wei�er Flecken k�nne noch Jahre dauern, sagte die Bundestagsabgeordnete der Gr�nen, Margit Stumpp. (Universaldienst, Handy)

50 MBit/s: Bundesregierung verfehlt altes Breitbandziel deutlich

Golem.de — 2019-06-17T08:48:00+02:00

Die Regierung muss einr�umen, dass der fr�here Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit seinem 50-MBit/s-F�rderprogramm gescheitert ist. Von rund 4,5 Milliarden Euro sind bisher 150 Millionen Euro ausgezahlt worden. (Alexander Dobrindt, Universaldienst)

Breitbandgesellschaft: Gr�ne wollen Netzbetreiber zum Ausbau zwingen

Golem.de — 2018-10-26T11:24:00+02:00

Die Gr�nen haben die Netzversorgung in Deutschland analysiert. Die Partei, die zurzeit in W�hlerumfragen stark zugewinnt, fordert den Breitbandausbau auf Kosten der Konzerne und will Glasfaser staatlich durchsetzen. (Breitband, Handy)

Internet: Gemeinden gegen Rechtsanspruch auf Breitband

Golem.de — 2018-02-06T10:26:00+02:00

In den Koalitionsverhandlungen wird �ber einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet als Universaldienst gesprochen. Der St�dte- und Gemeindebund sieht darin eine weitere Verz�gerung, weil die Netzbetreiber dann auf die finanzielle Entsch�digung warten, statt auszubauen. (Breitband, Glasfaser)

Breitbandausbau: Bitkom sieht 50 MBit/s nur als Zwischenschritt

Golem.de — 2015-08-27T17:40:00+02:00

Der Bitkom fordert, dass die 2,7 Milliarden Euro f�r den Breitbandausbau in Deutschland schnell vergeben werden. Verbrauchersch�tzer meinen, der Betrag reiche daf�r nicht aus und wollen nur noch 10 MBit/s f�r alle. (Universaldienst, Verbraucherschutz)

Gr�ne: Rechtsanspruch auf Breitband soll 12 Milliarden Euro kosten

Golem.de — 2015-07-02T18:34:00+02:00

Die Gr�nen haben errechnet, dass ein Rechtsanspruch auf Breitband in Deutschland 12 Milliarden Euro kosten w�rde. Die Partei hatte bereits in fr�heren Jahren die Kosten f�r einen Universaldienst berechnen lassen. (Universaldienst, Netzpolitik)

Programmkommission: CDU will Recht auf schnellen Internetzugang einf�hren

Golem.de — 2015-07-02T10:08:00+02:00

Die CDU will "einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einf�hren, um gleichwertige Lebensverh�ltnisse zu gew�hrleisten". Das schreibt sich die Partei gerade ins Programm - vor zwei Jahren lehnte sie noch vehement einen Universaldienst ab. (Universaldienst, Glasfaser)

B�rbel H�hn: Rechtsanspruch auf schnelles Internet notwendig

Golem.de — 2014-07-18T12:00:00+02:00

Die fr�here Ministerin und Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion der Gr�nen, B�rbel H�hn, will einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang. "Die Post muss auch die Briefe auf jede Alm liefern", sagte H�hn. (Internet, Universaldienst)

Universaldienst: Kein Recht auf Breitbandanschluss mit gro�er Koalition

Golem.de — 2013-11-14T12:44:00+02:00

Der kommunalpolitische Sprecher der Union hat gesagt, dass es auch mit der neuen Regierung kein Recht auf einen Breitbandanschluss geben werde. Telekommunikationskonzerne hatten sich dagegen gewandt, dass sie zum Ausbau verpflichtet werden. (Breko, VATM)

VATM: Telekom-Verband gegen 50-MBit/s-Universaldienst

Golem.de — 2013-11-13T11:23:00+02:00

Ein Breitbanduniversaldienst soll laut CSU-Chef Horst Seehofer fl�chendeckende 50-MBit/s-Versorgung bringen. Da dieser Universaldienst �ber eine Abgabe der Unternehmen finanziert w�rde, ist der VATM entschieden dagegen. (Breko, VATM)

Kritik: Regierung bei Universaldienst vor Wirtschaft eingeknickt

Golem.de — 2011-10-05T17:25:00+02:00

Tabea R��ner von den Gr�nen wirft der Regierungskoalition vor, einen Universaldienst f�r Breitbandinternet als Grundversorgung auf Druck der Netzbetreiber verworfen zu haben. (Universaldienst, DSL)

Abgew�rgt: Betreiber und FDP verhindern Universaldienst in Deutschland

Golem.de — 2011-10-04T18:14:00+02:00

Einen Breitband-Universaldienst f�r alle wird es mit der jetzigen Regierung nicht geben. Netzbetreiber und FDP haben erfolgreich eine �nderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verhindert. (Breko, VATM)

Machbar: Gr�nen wollen Universaldienst mit 6 MBit/s f�r alle

Golem.de — 2011-09-28T16:11:00+02:00

Die Gr�nen legen heute eine Studie vor, nach der ein Universaldienst mit 6 MBit/s f�r alle erm�glicht werden soll. Die Finanzierung soll �ber einen Unternehmensfonds geregelt werden. Die TK-Unternehmen finden das sehr unvern�nftig. (Internet, Open Access)

Universaldienst: Netzbetreiber gegen Zwang zur Breitbandversorgung

Golem.de — 2011-05-13T18:27:00+02:00

Die im VATM zusammengeschlossenen Telekommunikationsunternehmen reagieren gereizt auf einen Entwurf f�r ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG), der eine Verpflichtung f�r einen Breitband-Universaldienst vorsieht. Dies soll unbedingt verhindert werden. (VATM, Universaldienst)

Gr�ne: "Mindestens 2 MBit/s sind eine Frage der Daseinsvorsorge"

Golem.de — 2011-01-20T15:47:00+02:00

Die Gr�nen und die CSU treten neuerdings f�r einen Universaldienst ein, der TK-Unternehmen zwingt, jedem Haushalt in Deutschland einen schnellen Internetzugang anzubieten. Die Gr�nen haben dazu heute ein Konzept angek�ndigt. (Universaldienst, Bundesregierung)

Finnland: 1-MBit/s-Zugang wird ab heute B�rgerrecht

Golem.de — 2010-07-01T13:07:00+02:00

Ein Internetzugang mit mindestens 1 MBit/s Downstream f�r jeden finnischen Haushalt zu einem g�nstigen Preis - das ist ab heute in dem EU-Staat einklagbares Recht. In den n�chsten Jahren sollen Zug�nge mit 100 MBit/s f�r alle kommen. (BBC, Universaldienst)

Linke will Breitband-Internetanschluss als Grundversorgung

Golem.de — 2008-02-22T13:09:00+02:00

Z�hlte ein Breitband-Internet-Anschluss in Deutschland als Universaldienst, st�nde er als fl�chendeckende Grundversorgung jedem B�rger als Mindeststandard zu. Die Fraktion "Die Linke" hat in einem Antrag im Bundestag die Regierung aufgefordert, genau dies zu tun - und so Breitband-Internet f�r alle durch die Hintert�r zu erm�glichen. (Universaldienst, Bundesregierung)