Golem.de - Personenkennziffer

Bundesarbeitsgericht: Schadenersatz bei Versto� gegen Datenschutz m�glich

Golem.de — 2025-05-09T09:10:02+02:00

Laut Bundesarbeitsgericht k�nnen Arbeitnehmer Schadenersatz verlangen, wenn ihre Daten unzul�ssig im Konzern weitergegeben werden. (Datenschutz, Politik)

(g+) Registermodernisierung: Den �mtern auf die Finger schauen

Golem.de — 2025-04-10T13:30:01+02:00

Beh�rden haben tiefe Einblicke in Daten. Welche technischen Ma�nahmen sorgen daf�r, dass die B�rger wissen, wie tief der Blick ist? (Verwaltung im Wandel, API)

(g+) Registermodernisierung: Tiefer Blick ins Datenschutzcockpit

Golem.de — 2025-03-27T14:30:17+02:00

Registermodernisierung ist kein sch�nes Wort, soll aber Gutes bewirken: weniger B�rokratie f�r die B�rger. Doch wie werden deren Daten gesch�tzt? (Verwaltung im Wandel, Politik)

eIDAS: Feldtests zu digitalen Identit�ten gestartet

Golem.de — 2023-07-10T09:38:01+02:00

In verschiedenen Feldversuchen soll nun getestet werden, wie eine digitale Brieftasche in Europa konkret funktionieren kann. (EU-Kommission, E-Personalausweis)

Einheitliche B�rgernummer: Koalition h�lt am "Wahnsinn" der Steuer-ID fest

Golem.de — 2023-06-27T15:21:03+02:00

In der Opposition haben Gr�ne und FDP die Steuer-ID als Basis einer B�rgernummer noch abgelehnt. Nun halten sie die Pl�ne f�r verfassungskonform. (Personenkennziffer, Identit�tsmanagement)

Elektronische Identit�t: Europaparlament will lebenslange Personenkennziffer stoppen

Golem.de — 2023-02-09T18:10:03+02:00

Das Europaparlament hat zahlreiche �nderungsw�nsche an der europaweiten digitalen Identit�t. Der Code des Systems soll offengelegt werden. (E-Personalausweis, Technologie)

Elektronische Identit�t: EU-Staaten einigen sich auf digitale Brieftasche

Golem.de — 2022-12-06T19:33:02+02:00

Die Einf�hrung einer EU-weiten digitalen Identit�t r�ckt n�her. (E-Personalausweis, Technologie)

Statt Elster: Zusatzportal f�r Grundsteuererkl�rungen verf�gbar

Golem.de — 2022-07-13T11:02:02+02:00

Ein neues Portal f�r Privateigent�mer soll den Prozess f�r Grundsteuererkl�rungen erleichtern und eine Alternative zu Elster bieten. (Digitalisierung, Innovation)

Ulrich Kelber: Gesundheitsdaten d�rfen nicht Eintrittskarte werden

Golem.de — 2022-04-05T16:15:12+02:00

Bei der Vorstellung des T�tigkeitsberichtes warnte der Datenschutzbeauftragte vor Datenschutzproblemen, die durch die Corona-Pandemie eingef�hrt wurden. (Ulrich Kelber, Datenschutz)

Elektronische Identit�t: EU-B�rger sollen digitale Brieftasche bekommen

Golem.de — 2021-06-04T07:30:00+02:00

K�nftig soll man sich EU-weit mit seiner digitalen Identit�t ausweisen k�nnen. Auch gro�e Internetdienste m�ssen diese ID akzeptieren. (EU-Kommission, Technologie)

Digitalisierte Verwaltung: Gesetz f�r B�rgeridentifikationsnummer verk�ndet

Golem.de — 2021-04-07T14:10:00+02:00

Die Bundesregierung hat das umstrittene Registermodernisierungsgesetz verk�ndet. K�nftig erh�lt jeder B�rger eine digitale Identifikationsnummer. (Netzpolitik, Datenschutz)

Personenkennziffer: Bundesrat billigt einheitliche B�rgernummer

Golem.de — 2021-03-05T12:02:00+02:00

Trotz zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken und Kritik von Datensch�tzern hat auch der Bundesrat f�r die B�rgernummer gestimmt. (Personenkennziffer, Datenschutz)

Bundesrat: Datenschutzbeauftragter fordert, B�rgernummer noch zu kippen

Golem.de — 2021-03-02T15:33:00+02:00

Der Bundesrat k�nnte die Einf�hrung der Personenkennzahl noch verhindern. Genau das fordert nun Sachsens Datenschutzbeauftragter. (Personenkennziffer, Datenschutz)

Wochenr�ckblick: Die Wolke macht Verlust

Golem.de — 2021-02-06T10:00:01+02:00

Amazon verliert Bezos und Google Geld - die Woche im Video. (Cloud Computing, Urheberrecht)

Personenkennziffer: Bundestag beschlie�t einheitliche B�rgernummer

Golem.de — 2021-01-29T08:17:00+02:00

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat der Bundestag die Einf�hrung einer �bergreifenden B�rgernummer auf Basis der Steuer-ID beschlossen. (Personenkennziffer, Datenschutz)

Registermodernisierung: Koalition bessert bei B�rgernummer deutlich nach

Golem.de — 2021-01-28T08:34:00+02:00

Die Kritik von Experten im Bundestag hat teilweise gefruchtet. Allerdings will die Koalition an der Steuer-ID als Personenkennziffer festhalten. (Personenkennziffer, Datenschutz)

Registermodernisierung: Experten streiten �ber Alternative zur Steuer-ID

Golem.de — 2020-12-15T08:42:01+02:00

Scheitert die Registermodernisierung vor dem Verfassungsgericht? Im Bundestag schlagen Experten Nachbesserungen und einen ganz anderen Weg vor. (Personenkennziffer, Datenschutz)

Steuer-ID: "1983 gab es weder Internet noch sonst irgendwelche Technik"

Golem.de — 2020-11-20T08:42:00+02:00

In der Debatte um die Nutzung der Steuer-ID versucht die Union, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als antiquiert darzustellen. (Datenschutz, IBM)

Personenkennziffer: Bundestagsgutachten zweifelt an Verfassungsm��igkeit

Golem.de — 2020-09-23T07:16:00+02:00

Der Wissenschaftliche Dienst sieht "erhebliche Schwierigkeiten" bei der Einf�hrung einer Personenkennziffer. Die Regierung beschlie�t sie dennoch. (Datenschutz, Bundesregierung)

(g+) Steuer-ID: Nummerierte B�rger

Golem.de — 2020-08-31T12:04:02+02:00

Die Bundesregierung will die Steuer-ID als B�rgernummer verwenden. Die Datenschutzbeauftragten halten das f�r verfassungswidrig. (Datenschutz, Security)

Digitale Verwaltung: Der Bund schaltet sein Online-B�rgerportal frei

Golem.de — 2018-09-20T16:47:00+02:00

Die Bundesregierung hat ehrgeizige Ziele bei der digitalen Verwaltung. In den kommenden Jahren will der Bund auf seinem nun freigeschalteten Portal knapp 600 Leistungen online anbieten. (Netzpolitik, Piratenpartei)

Volksz�hlung 2011: Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde nicht an

Golem.de — 2010-10-01T14:53:00+02:00

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde gegen die umstrittene Volksz�hlung 2011 nicht angenommen. Die Begr�ndung der Kl�ger sei nicht ausreichend und nicht stichhaltig genug. Hinter der Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Zensus stehen �ber 33.000 Unterst�tzer. (Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz)

Zensus 2011: Verfassungsbeschwerde gegen Volksz�hlung eingereicht

Golem.de — 2010-07-16T12:08:00+02:00

Fristgerecht hat ein Teil des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde gegen die kommende Volksz�hlung abgegeben. Damit besteht die M�glichkeit, dass die Volksz�hlung in der geplanten Form nicht durchgef�hrt werden kann. (Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz)

Volksz�hlung 2011: Verfassungsbeschwerde kann ab heute unterst�tzt werden

Golem.de — 2010-06-22T11:14:00+02:00

Der Protest gegen die Volksz�hlung 2011 geht in die hei�e Phase. Online kann die Verfassungsbeschwerde von Datensch�tzern und B�rgerrechtlern ab sofort unterst�tzt werden. Eine Massenverfassungsbeschwerde ist jedoch nicht geplant. (Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz)

Volksz�hlung 2011: AK Vorrat bereitet Verfassungsbeschwerde vor

Golem.de — 2010-06-08T16:15:00+02:00

Noch ist etwas mehr als ein Monat Zeit, um eine Volksz�hlung inklusive der Erfassung der Religionszugeh�rigkeit zu verhindern. Bis Mitte Juli 2010 will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde einreichen und startet parallel eine Kampagne. (Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz)

B�rgerrechtler gegen Arbeitnehmerdatenbank Elena

Golem.de — 2010-01-12T12:42:00+02:00

Mit der Arbeitnehmerdatenbank Elena, die auch Abmahnungen und Streikbeteiligungen erfasst, habe die Bundesregierung eine weitere Vorratsdatenspeicherung geschaffen, kritisiert das Aktionsb�ndnis "Freiheit statt Angst". (Vorratsdatenspeicherung, Elena)

BigBrotherAwards - Terrorbek�mpfung h�hlt Grundrechte aus

Golem.de — 2007-10-12T18:00:00+02:00

Anl�sslich der BigBrotherAwards 2007 gab es eine �berraschung: Der Bundesinnenminister Wolfgang Sch�uble wurde nicht mit einem Preis bedacht, obwohl er als "Traumkandidat" eingestuft wurde, denn er stelle ein Symbol f�r die Missachtung von B�rgerrechten dar. Der allj�hrlich zu vergebende BigBrotherAward soll auf Missst�nde in den Bereichen �berwachung, Datenschutz sowie B�rgerrechte hinweisen und wird an Firmen, Organisationen und Politiker verteilt. (RFID, Vorratsdatenspeicherung)