Golem.de - Meinungsfreiheit

Anonymit�t im Netz: Hubig lehnt Klarnamenpflicht ab

Golem.de — 2025-12-28T14:43:01+02:00

Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erteilt Forderungen nach einer Klarnamenpflicht im Internet eine Absage. (Klarnamenzwang, Datenschutz)

Hatespeech-Ermittlungen: Wenn der Rechtsstaat auf Social Media trifft

Golem.de — 2025-11-09T16:33:01+02:00

Die strafrechtliche Verfolgung von Onlinekommentaren spaltet die Republik. Kritik an �berzogenen Ma�nahmen der Strafverfolger nimmt zu. (Meinungsfreiheit, Soziales Netz)

Social Media: ZDF-Autor verliert US-Visum nach Kommentar zu Kirk

Golem.de — 2025-10-15T09:54:01+02:00

Das US-Au�enministerium entzieht Ausl�ndern das Visum, weil sie sich auf Social Media negativ �ber den ermordeten Charles Kirk ge�u�ert haben. (USA, Politik)

Nach Druck von FCC-Chef: Show von Trump-Kritiker Kimmel abrupt abgesetzt

Golem.de — 2025-09-18T11:22:02+02:00

Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel hat sich kritisch �ber die Reaktionen nach dem Tod von Charlie Kirk ge�u�ert. Auf Druck der FCC reagiert Disney schnell. (FCC, Disney)

Politiker wollen Gesetz �ndern: Providerprivileg in den USA gef�hrdet

Golem.de — 2025-04-02T13:00:02+02:00

Wird das zugrunde liegende Gesetz ge�ndert, h�tte die US-Regierung Spielraum f�r weitreichende Zensurma�nahmen. (USA, Politik)

DSA, DMA, Digitalsteuer: Trump will "Auspl�nderung" von IT-Konzernen stoppen

Golem.de — 2025-02-25T17:08:01+02:00

US-Pr�sident Trump will verhindern, dass US-Konzerne im Ausland "erpresst" werden. Er droht mit Z�llen und anderen Schritten. (Digital Services Act, Google)

Redefreiheit: JD Vance stellt Deutschlands US-Schutz infrage

Golem.de — 2025-02-21T11:30:02+02:00

US-Vizepr�sident JD Vance bezweifelt die Redefreiheit in Deutschland in den sozialen Medien und stellt deshalb den US-Schutz infrage. (Meinungsfreiheit, Soziales Netz)

Facebook, Instagram, Whatsapp: Meta will sich bei Trump �ber EU-Strafen beschweren

Golem.de — 2025-02-18T08:17:01+02:00

Der IT-Konzern Meta will sich zwar an die Regeln der EU halten, andererseits bei US-Pr�sident Trump bei m�glichen Strafen intervenieren. (Digital Services Act, Soziales Netz)

Desinformation: Facebook beh�lt vorerst Faktenpr�fung in Deutschland

Golem.de — 2025-01-09T15:30:01+02:00

Anders als in den USA will Meta in Deutschland weiterhin Fakten auf seinen Netzwerken pr�fen. Auch die Nutzungsbedingungen sind noch nicht aktualisiert. (Digital Services Act, Soziales Netz)

Facebook, Instagram, Threads: Zuckerberg will keine Fakten mehr checken

Golem.de — 2025-01-07T20:05:01+02:00

Mark Zuckerberg will seine sozialen Netzwerke weitgehend sich selbst �berlassen. Und mit Trump gegen die angebliche Zensur von US-Konzernen k�mpfen. (Meinungsfreiheit, Soziales Netz)

Arbeitsrecht: Beleidigungen in Whatsapp-Gruppe rechtfertigen K�ndigung

Golem.de — 2023-08-25T07:12:02+02:00

Mitarbeitern darf wegen menschenverachtender �u�erungen �ber Chefs in einer privaten Chatgruppe gek�ndigt werden. (Arbeit, Politik)

Nachfolgerin gefunden: Musk k�ndigt baldigen R�ckzug als Twitter-CEO an

Golem.de — 2023-05-11T23:42:02+02:00

Elon Musk will seine Ank�ndigung wahr machen und als Twitter-CEO zur�cktreten. In ungef�hr sechs Wochen werde seine Nachfolgerin antreten. (Elon Musk, Twitter)

Nach Umfrage: Musk will Twitter-Spitze f�r "bl�den" Nachfolger r�umen

Golem.de — 2022-12-21T10:39:02+02:00

Elon Musk will sein Versprechen wahrmachen und als Twitter-Chef aufh�ren. Jedoch nur unter bestimmten Bedingungen. (Twitter, Instant Messenger)

Elon Musk und Twitter: Live-Ticker aus dem Irrenhaus

Golem.de — 2022-12-19T14:30:02+02:00

Selten ist ein IT-Konzern so chaotisch gef�hrt worden wie Twitter unter Elon Musk. Tritt er nun wirklich zur�ck und k�nnte es sein Nachfolger besser machen? (Twitter, Instant Messenger)

Nach Besuch in Katar: Musk l�sst �ber seinen R�cktritt als Twitter-Chef abstimmen

Golem.de — 2022-12-19T09:54:01+02:00

Ob Elon Musk es mit dieser Umfrage ernst meint? Einen Nachfolger als Twitter-Chef soll es noch nicht geben. (Twitter, Spam)

Elon Musk: Twitter schaltet gesperrte Journalisten-Accounts wieder frei

Golem.de — 2022-12-17T11:55:02+02:00

Nach einer Twitter-Abstimmung hat Elon Musk gesperrte Accounts von Journalisten wieder freigeschaltet. Doch manche Profile sind weiterhin blockiert. (Twitter, Microblogging)

Elonjet: Twitter sperrt Journalisten und verbietet Links zu Mastodon

Golem.de — 2022-12-16T11:25:02+02:00

Elon Musk weitet die Sperrung kritischer Accounts auf Twitter aus. Auch das alternative soziale Netzwerk Mastodon ist betroffen. (Twitter, Meinungsfreiheit)

Twitter sperrt Kritiker: Elon Musks Kampf f�r freie Meinungs�u�erung ist eine L�ge

Golem.de — 2022-12-15T13:30:02+02:00

Der Twitter-CEO l�sst Accounts nach seinen eigenen Regeln sperren. Doch Hassrede und Desinformation sind nicht zu stoppen, solange sie vom CEO selbst ausgehen. (Elon Musk, Twitter)

Elonjet: Twitter sperrt Tracking von Elon Musks Privatjet dauerhaft

Golem.de — 2022-12-14T17:49:02+02:00

Entgegen vorheriger Ank�ndigungen des Twitter-CEO ist der Account nun gesperrt. Ein Teenager nutzte bislang �ffentliche Daten �ber die Position von Elon Musks Flugzeugs. (Twitter, Zensur)

Twitter: Elon Musk l�sst �ber gesperrte Konten abstimmen

Golem.de — 2022-11-24T08:49:01+02:00

Elon Musk hat eine Twitter-Umfrage gestartet, in der er wissen will, ob gesperrte Konten wieder freigeschaltet werden sollten. (Twitter, Soziales Netz)

Nach Musk-�bernahme: Rassismus und Desinformation auf Twitter nehmen zu

Golem.de — 2022-11-02T09:40:02+02:00

Nur 15 statt Hunderte Angestellte k�nnen momentan Tweets moderieren. Wegen Hassrede gesperrte Accounts werden vorerst nicht reaktiviert. (Twitter, Soziales Netz)

Bundesgerichtshof: Ebay-Bewertungen d�rfen auch ungerecht sein

Golem.de — 2022-09-28T16:52:02+02:00

Ein K�ufer, der sich �ber g�ngige Portokosten beschwert hat, kann weiter "Ware gut, Versandkosten Wucher" erkl�ren. Der Bundesgerichtshof sieht dies nicht als Schm�hkritik, sondern durch die Meinungsfreiheit gesch�tzt. (eBay, Meinungsfreiheit)

Elon Musk: Wird Twitter das neue Telegram?

Golem.de — 2022-04-26T16:30:03+02:00

Elon Musk kauft das soziale Netzwerk und m�chte auf die Meinungsfreiheit setzen. Das k�nnte zu einem Interessenkonflikt f�hren. (Twitter, Spam)

Fosta: Online-Verbot treibt Sexarbeit in gef�hrlichen Untergrund

Golem.de — 2019-12-19T17:06:00+02:00

In den USA sollen Online-Verbote Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung verhindern. Das Gesetz dazu hat aber offenbar genau jene gegenteiligen Effekte auf Sexarbeit, vor denen Kritiker gewarnt hatten. Abgeordnete fordern nun Reformen. (Politik, Google)

Mark Zuckerberg: Freiheit ist immer die Freiheit von Facebook

Golem.de — 2019-10-20T11:20:00+02:00

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich in einer Rede als H�ter der Meinungsfreiheit aufgespielt. Darunter versteht er vor allem den eigenen Vorteil. (Facebook, Soziales Netz)

US-Gesetz: Google l�scht Pornos von Sexarbeitern

Golem.de — 2018-03-26T13:24:00+02:00

Google hat Werke von Sexarbeitern aus Google Drive gel�scht, Craigslist stellt seine Rubrik f�r pers�nliche Anzeigen ein. Betroffene vermuten einen Zusammenhang zu einem umstrittenen US-Gesetz gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung. (Meinungsfreiheit, Google)

Social Media: Facebook verbietet Datennutzung f�r �berwachung

Golem.de — 2017-03-14T11:34:00+02:00

Die Teilnahme an Demonstrationen oder die Verwendung von bestimmten Hashtags in sozialen Netzwerken k�nnten von Firmen oder Entwicklern systematisch ausgewertet werden. Das hat Facebook nun in seinen Nutzungsbedingungen klarer als fr�her untersagt. (Facebook, Soziales Netz)

Iana-Transition: Das Internet hat eine neue Regierung

Golem.de — 2016-09-30T09:55:00+02:00

Die Aufsicht �ber das Internet hat sich ge�ndert. K�nftig beaufsichtigt ein Multistakeholdergremium die Arbeit von Icann. Eine Klage von vier US-Bundesstaaten blieb erfolglos. (Icann, DNS)

Recht auf Vergessenwerden: Online-Artikel bekommen Ablaufdatum

Golem.de — 2016-09-20T17:58:00+02:00

Der h�chste Gerichtshof Italiens hat eine Entscheidung gef�llt, die die Presse- und Meinungsfreiheit drastisch einschr�nken k�nnte. Eine Webseite musste einen Artikel l�schen, weil dieser sein "Ablaufdatum" �berschritten habe. (Datenschutz, Meinungsfreiheit)

Bundesverfassungsgericht: Negative Firmen-Bewertung durch Meinungsfreiheit gedeckt

Golem.de — 2016-08-04T14:18:00+02:00

Ein Firmeninhaber muss es akzeptieren, dass ein fr�herer Gesch�ftspartner im Internet in Bewertungsportalen negative Erfahrungen schildert. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die am Donnerstag ver�ffentlicht wurde. (Meinungsfreiheit, LG Hamburg)

EU-Parlament: Schr�dingers Datenschutz beschlossen

Golem.de — 2016-04-14T13:47:00+02:00

In der EU gibt es jetzt mehr Datenschutz - und weniger. Das EU-Parlament hat f�r eine neue Verordnung gestimmt, die einheitliche Datenschutzstandards vorsieht. Gleichzeitig wurde die Speicherung von Flugpassagierdaten beschlossen. (Datenschutz, Verbraucherschutz)

T�rkei: Staatsanwaltschaft sperrt wiederholt Twitter und Youtube

Golem.de — 2015-04-06T19:03:00+02:00

Blockade sozialer Netzwerke: In der T�rkei sind Twitter und Youtube nicht erreichbar gewesen, auch Facebook ist vor�bergehend gesperrt gewesen. Hintergrund sind Bilder eines bei einer Geiselnahme get�teten Juristen. (Meinungsfreiheit, Twitter)

Leutheusser-Schnarrenberger: Justizministerin f�r ein Recht auf Anonymit�t im Internet

Golem.de — 2012-04-20T13:35:00+02:00

Leutheusser-Schnarrenberger will eindeutig keine Klarnamenpflicht im Internet. "Der Rechtsstaat muss Internetp�beleien aushalten", sagte die Bundesjustizministerin. (Rechtsstreitigkeiten, Anonymit�t)

Gericht: Anonymit�t im Netz gew�hrleistet Meinungsfreiheit

Golem.de — 2011-09-26T17:52:00+02:00

Die Anonymit�t im Internet ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm durch das Grundgesetz gesch�tzt. Ein Arzt, der sich durch einen anonymen Beitrag auf einer Bewertungsplattform diskreditiert f�hlte, erh�lt deshalb keine Auskunft �ber die Identit�t des Autors. (Rechtsstreitigkeiten, Anonymit�t)

Internetsperren: Deutschland unterst�tzt UN-Internetbericht nicht

Golem.de — 2011-06-15T18:02:00+02:00

41 L�nder, darunter die USA, Schweden und Neuseeland, unterst�tzen in einer Stellungnahme den UN-Bericht zum Schutz der Meinungsfreiheit im Internet - Deutschland ist nicht dabei. Auch Gro�britannien und Frankreich verweigern ihre Unterst�tzung. (Internetsperren, Urheberrecht)

Europa: EU-Abgeordnete fordert "digitale Diplomatie"

Golem.de — 2011-05-16T18:22:00+02:00

Die Europ�ische Union muss die Freiheit des Internets verteidigen und damit die "kulturelle Diplomatie" f�rdern, fordert die liberale EU-Abgeordnete Marietje Schaake. Die EU m�sse als "Global Player" auftreten. (Politik, Meinungsfreiheit)

Indien: Neues Gesetz erleichtert Sperrung von Internetinhalten

Golem.de — 2011-04-28T11:45:00+02:00

In aller Stille hat Indiens Regierung ein neues Gesetz f�r die Internetkommunikation erlassen. Kritiker bef�rchten, dass unklare Formulierungen den Spielraum der Regierung f�r die Sperrung missliebiger Inhalte vergr��ern und die Meinungsfreiheit einschr�nken. (Zensur, Meinungsfreiheit)

Cyberwar: Virtuelle Truppen sollen Meinungsmacht sichern

Golem.de — 2011-02-21T15:57:00+02:00

Die Sicherheitsfirma HB Gary arbeitet offenbar an Tools, mit denen die Meinungsmache im Internet erleichtert wird. Einzelne sollen damit viele k�nstliche, glaubw�rdige Personen verk�rpern k�nnen, um mit ihnen etwa in sozialen Netzwerken andere Menschen zu beeinflussen. (Soziales Netz, Technologie)

Urheberrecht: Kopierverbot f�r Fakten?

Golem.de — 2010-08-23T14:06:00+02:00

Ein Hochschullehrer und ein Anwalt in den USA sehen in Google und anderen News-Aggregatoren den Grund f�r das Zeitungssterben. Um die Zeitungen zu retten, schlagen sie vor, das Urheberrecht zu �ndern. �ber Inhalte von Zeitungsberichten sollen Dritte 24 Stunden lang nicht berichten d�rfen. (Urheberrecht, Google)

Das Verfassungsgericht st�rkt die Meinungsfreiheit

Golem.de — 2010-04-07T15:23:00+02:00

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gest�rkt: Demnach sch�tzt Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes auch Tatsachenbehauptungen, sofern sie zur Bildung von Meinungen beitragen k�nnen. (Meinungsfreiheit, Politik)