Golem.de - Meinhard Starostik

Verfassungsbeschwerde: Digitalcourage klagt gegen Staatstrojaner

Golem.de — 2018-08-07T13:00:00+02:00

Das Bundesverfassungsgericht muss sich gleich mit mehreren Beschwerden gegen staatliche Sp�hsoftware besch�ftigen. Dabei geht es auch um den Einsatz von Zero-Day-Exploits. (Onlinedurchsuchung, Skype)

Datenschutz: Ein Qabel-Anschluss f�r Verschl�sselung

Golem.de — 2014-06-13T11:30:00+02:00

Eine Verschl�sselungsplattform, quelloffen und gratis, soll Qabel werden. Sicheres Verschicken von E-Mails, Teilen von Fotos und Chatten geht aber nur, wenn viele mitmachen. (Spiele, Google)

Passwortabfrage: Verfassungsklage gegen Bestandsdatenauskunft eingereicht

Golem.de — 2013-07-01T16:24:00+02:00

Die Bestandsdatenauskunft tritt heute in Kraft. Zugleich wurde Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt, nach dem Telekommunikationsanbieter Daten aus den Vertr�gen mit ihren Kunden, PINs und PUKs f�r SIM-Karten sowie gespeicherte Passw�rter f�r E-Mail- oder Cloud-Accounts herausgeben m�ssen. (Piratenpartei, Meinhard Starostik)

Piratenpartei: Meinhard Starostik zum Landesverfassungsrichter gew�hlt

Golem.de — 2012-03-14T09:26:00+02:00

Im Auftrag von rund 35.000 Menschen f�hrte der Rechtsanwalt Meinhard Starostik 2007 die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, bekanntlich mit Erfolg. Nun wurde er auf Vorschlag der Piratenpartei zum Landesverfassungsrichter in Berlin gew�hlt. (Meinhard Starostik, Vorratsdatenspeicherung)

Beobachter: 700 Millionen Elena-Datens�tze schnellstm�glich l�schen

Golem.de — 2011-07-19T15:26:00+02:00

Der Verwalter des Elena-Hauptschl�ssels Peter Schaar und die Gewerkschaft dr�ngen zur Eile. Alle Datens�tze sollen vernichtet werden, um sicherzustellen, dass sie nicht f�r einen neuen elektronischen Einkommensnachweis verwendet werden k�nnen. (Elena, Vorratsdatenspeicherung)

Verfassungsgericht soll Vorratsdatenspeicherung aussetzen

Golem.de — 2008-08-18T08:58:00+02:00

Das Bundesverfassungsgericht soll das Gesetz zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland aussetzen, einen entsprechenden Antrag stellt jetzt der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik im Namen von �ber 34.000 B�rgerinnen und B�rgern, die gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben haben. Derweil planen B�rgerrechtler eine weitere Gro�demonstration gegen "�berwachungswahn" in Berlin. (Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz)

Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung

Golem.de — 2007-12-31T13:01:00+02:00

Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Rund 30.000 Menschen beteiligen sich an der Verfassungsbeschwerde. Zugleich legte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Empfehlungen zum Schutz vor der ab 2008 geltenden "Totalprotokollierung der Telekommunikation" vor. (Vorratsdatenspeicherung, Meinhard Starostik)

Vorratsdatenspeicherung: K�hler hat unterschrieben

Golem.de — 2007-12-26T21:45:00+02:00

Bundespr�sident K�hler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet, wonach es am 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und viele andere Organisationen und Verb�nde verurteilen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikation und Vorratsdatenspeicherung allerdings als verfassungswidrig und k�nnen die Einsch�tzung des Bundespr�sidenten nicht nachvollziehen. (Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz)

Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen nach Karlsruhe ziehen

Golem.de — 2007-02-06T10:47:00+02:00

�ber 10.000 Personen sind dem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gefolgt und haben sich f�r eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung angemeldet. 2.500 Teilnehmer haben dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik bereits eine schriftliche Vollmacht zugesandt. (Vorratsdatenspeicherung, Meinhard Starostik)

Vorratsdatenspeicherung: Aufruf zur Verfassungsbeschwerde

Golem.de — 2006-11-22T12:47:00+02:00

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will mit einer "Sammel-Verfassungsbeschwerde" gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet mobil machen. Wenn die Kommunikationsdaten "unz�hliger Menschen" aufgezeichnet werden sollen, dann sollen sich auch "unz�hlige Menschen" beschweren. (Vorratsdatenspeicherung, Meinhard Starostik)

Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz

Golem.de — 2005-06-22T10:26:00+02:00

Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Starostik hat am Montag im Namen von zwei Privatpersonen und vier E-Mail-Anbietern Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die Beschwerde dr�ngt auf mehr Datenschutz und eine Kostenerstattung f�r Unternehmen. (Vorratsdatenspeicherung, Meinhard Starostik)