Golem.de - Maut

Pkw-Maut und E-Autos: Wie Deutschland bis 2040 die Verkehrswende schaffen soll

Golem.de — 2025-12-10T08:22:01+02:00

Das Bundesumweltamt warnt: Entweder die Elektrifizierung des Stra�enverkehrs gelingt - oder Deutschland verfehlt seine Klimaziele deutlich. (Verkehrswende, Auto)

Bald auch per App: Emissionsfreie Lkw fahren bis 2031 mautfrei

Golem.de — 2025-12-02T12:50:01+02:00

Die l�ngere Befreiung von der Maut soll zum Kauf emissionsfreier Lkw ermuntern. Fahrten ohne OBU werden dank App k�nftig einfacher. (Maut, Bundesregierung)

Pkw-Maut: Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt

Golem.de — 2025-08-20T11:48:02+02:00

Die gescheiterte Pkw-Maut hat die Steuerzahler 243 Millionen Euro gekostet. Nun wird Ex-Minister Scheuer vorgeworfen, den Bundestag belogen zu haben. (Andreas Scheuer, Politik)

Datenschutzversto�: Toll Collect f�hrt fragw�rdige E-Mail-Durchsuchungen durch

Golem.de — 2024-11-07T20:00:02+02:00

Der staatliche Mautbetreiber Toll Collect steht im Zentrum einer Kontroverse um die wohl unrechtm��ige �berwachung von Mitarbeiter-E-Mails. (Datenschutz, E-Mail)

Spediteure in der Klemme: Elektro-Lkw-F�rderstopp beschlossen

Golem.de — 2024-02-03T15:47:02+02:00

Die Entscheidung der Bundesregierung, die F�rderung von Elektro-Lkw im Rahmen des Bundeshaushalts 2024 zu streichen, hat in der Logistikbranche f�r erhebliche Unruhe gesorgt. (Lkw, Elektroauto)

Gescheiterte Pkw-Maut: Wissing verzichtet auf Klage gegen Scheuer

Golem.de — 2023-12-28T16:26:01+02:00

Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Steuerzahler 243 Millionen Euro gekostet. Dennoch muss der damals verantwortliche Minister Scheuer nicht daf�r haften. (Maut, Politik)

Pkw-Maut: Wissing l�sst Regressforderungen an Scheuer pr�fen

Golem.de — 2023-07-31T14:35:02+02:00

Ist man als Minister selbst dann nicht haftbar, wenn man nonchalant 243 Millionen Euro in den Sand gesetzt hat? (Andreas Scheuer, Politik)

Gescheitere Pkw-Maut: Maut-Debakel kostet 243 Millionen Euro Schadensersatz

Golem.de — 2023-07-06T11:05:03+02:00

Das Verfahren um die gescheiterte Pkw-Maut endet mit einem au�ergerichtlichen Vergleich. (Maut, Politik)

Plugins gehen leer aus: Massive Steuervorteile f�r Elektro-Firmenwagen geplant

Golem.de — 2022-05-03T16:47:02+02:00

Elektrische Dienst- und Firmenwagen sollen nach einem Gesetzesentwurf massiv gef�rdert werden, Plugin-Hybride nicht. (Elektroauto, Technologie)

In acht Monaten: Infrastrukturgesellschaft hat noch kein Funkloch geschlossen

Golem.de — 2021-09-11T00:00:00+02:00

F�r zwei Gesch�ftsf�hrer und Hilfen von Toll Collect wurden Steuergelder in H�he von 520.000 Euro ausgegeben. Funkl�cher kommen irgendwann sp�ter an die Reihe. (Long Term Evolution, Start-up)

Lkw-Maut: Kelber kritisiert Zweckentfremdung von Mautdaten

Golem.de — 2021-05-26T12:58:00+02:00

Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht einen "Dammbruch". Die Daten der Lkw-Maut sollen als Beweismittel gegen Spediteure eingesetzt werden. (Maut, Datenschutz)

Bundesregierung: Bahn-Digitalisierung soll 34 Milliarden Euro kosten

Golem.de — 2021-05-21T07:45:00+02:00

Die Digitalisierung der Schienen und Z�ge der Deutschen Bahn soll 34 Milliarden Euro kosten. Die Gr�nen wollen dies aus der Lkw-Maut finanzieren. (Deutsche Bahn, Maut)

Kontaktnachverfolgung: Berlin setzt ebenfalls auf die Luca-App

Golem.de — 2021-03-16T19:33:00+02:00

Das Land Berlin will nicht mehr auf eine bundesweite Einigung f�r eine App zur Kontaktnachverfolgung in der Corona-Pandemie warten. (Corona-App, Google)

Kontaktnachverfolgung mit Luca: Mal wieder eine Corona-App, die es richten soll

Golem.de — 2021-03-16T10:09:01+02:00

Die Zettelwirtschaft bei der Kontaktnachverfolgung von Corona-Infektionen muss weg - das finden selbst Datensch�tzer. Ist die Luca-App die L�sung? (Corona-App, Google)

Gesetzentwurf beschlossen: Kennzeichen-Scans sollen bundesweit zul�ssig werden

Golem.de — 2021-01-21T17:10:00+02:00

Die Bundesregierung will zu Fahndungszwecken zeitlich und �rtlich befristet eine automatisierte Kennzeichenerfassung erlauben. (�berwachung, Datenschutz)

Oberleitungen: Bundesregierung will mehr Autobahnen elektrifizieren

Golem.de — 2020-11-13T12:23:00+02:00

Bisher gibt es nur zwei Pilotprojekte mit Oberleitungen an Autobahnen. Aber die Bundesregierung plant, diese Form der Elektromobilit�t zu erweitern, um ihre Klimaziele zu erreichen. (Elektromobilit�t, Technologie)

Kennzeichenerfassung: Toll Collect mit hohen Fehlerquoten

Golem.de — 2019-08-28T15:17:00+02:00

Die Fehlerquoten bei der Kennzeichenerfassung f�r die Lkw-Maut sind erstaunlich hoch. Die Herausgabe der Daten war zun�chst verweigert worden, um die Einnahmen von Toll Collect nicht zu gef�hrden. (Maut, Datenschutz)

Spieleentwicklung: Dorothee B�r will Spielef�rderung f�r 2020 noch retten

Golem.de — 2019-07-05T18:00:00+02:00

Dorothee B�r will weitere F�rderungen der deutschen Spielebranche im Jahr 2020 erwirken. Es sollen mindestens wieder 50 Millionen Euro an Entwickler flie�en. Die Staatsministerin f�r Digitalisierung dankte dem reichlichen Feedback der Spielecommunity f�r diese Entscheidung. (Dorothee B�r, Netzpolitik)

Toll Collect: Daimler will bei Lkw-Mautsystem aussteigen

Golem.de — 2017-08-14T07:16:00+02:00

An der Ausschreibung f�r den Betrieb des deutschen Lkw-Mautsystems will sich Daimler laut einem Medienbericht nicht mehr beteiligen. Die Deutsche Telekom soll derweil weiterhin Interesse zeigen. (Maut, Datenschutz)

Lkw und Pkw: Justizminister streiten �ber Nutzung von Mautdaten

Golem.de — 2017-06-21T14:50:00+02:00

Immer wieder gibt es Vorschl�ge, die Daten der Lkw- und Pkw-Maut zur Verbrechensbek�mpfung zu nutzen. Einen neuen Anlass gibt ein Mordfall in Freiburg. (Maut, �berwachung)

Regierungspl�ne: Dritte sollen Zugriff auf Mautdaten bekommen

Golem.de — 2015-04-16T18:43:00+02:00

Bisher ist es in Deutschland verboten, die Lkw-Maut-Erfassungsdaten Dritten zu �berlassen - sie d�rfen nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden. Das will die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD nun �ndern. Sorgen um den Datenschutz macht sich die Regierung nicht. (Maut, Datenschutz)

Verkehrsgerichtstag: Nehm will Mautdaten zur Verbrechensaufkl�rung nutzen

Golem.de — 2015-01-29T18:25:00+02:00

Millionen Mautdaten von Lkw werden erhoben - und d�rfen nicht zur Aufkl�rung von Verbrechen genutzt werden. Der Pr�sident des Verkehrsgerichtstags will das �ndern. Bisher sei die Polizei auf "Methoden der Steinzeit" angewiesen, meint er. (Maut, �berwachung)

Pkw-Maut: Finanzminister Sch�uble bremst Mautpl�ne

Golem.de — 2014-11-17T08:13:00+02:00

Die Pl�ne zur Einf�hrung einer Pkw-Maut h�ngen an n�tigen Abstimmungen mit dem Finanzministerium. Nun droht eine Blockade des Gesetzentwurfs in der Koalition. (Maut, �berwachung)

Pkw-Maut: Datensch�tzer lehnen Kennzeichenerfassung ab

Golem.de — 2014-11-14T13:16:00+02:00

Einm�tig sprechen sich die Datensch�tzer von Bund und L�ndern gegen die Mautpl�ne der Regierung aus. Bis zu 13 Monaten k�nnten die Daten der Fahrzeuge gespeichert werden, kritisieren sie und bef�rchten eine "l�ckenlose �berwachung". (Maut, Datenschutz)

Kennzeichenscans: Dobrindt will Mautdaten nicht herausgeben

Golem.de — 2014-11-03T08:40:00+02:00

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Forderungen abgelehnt, die Pkw-Mautdaten anderen Beh�rden etwa zu Fahndungszwecken zur Verf�gung zu stellen. Dies hatte unter anderem der scheidende BKA-Pr�sident J�rg Ziercke verlangt. (Maut, Datenschutz)

�berwachung: BKA w�nscht sich Zugriff auf die Mautdaten

Golem.de — 2014-11-02T21:14:00+02:00

Der Chef des Bundeskriminalamts J�rg Ziercke will nach einem Zeitungsbericht die bei der geplanten PKW-Maut anfallenden Daten f�r die Bek�mpfung der Schwerkriminalit�t nutzen. Bislang plant das die Bundesregierung nicht. (Maut, Vorratsdatenspeicherung)

Bewegungsprofile: Dobrindt wegen "Verkehrs-Vorratsdatenspeicherung" kritisiert

Golem.de — 2014-10-31T18:58:00+02:00

Das Versprechen von Verkehrsminister Dobrindt, dass das Mautsystem nicht zur Bildung eines massenhaften Bewegungsprofils der Bev�lkerung genutzt wird, nimmt kaum einer ernst. Dobrindt versichert: "Kein B�rger muss Sorge haben, dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden k�nnten." (�berwachung, Vorratsdatenspeicherung)

Bundesverkehrsministerium: Kennzeichen-Scan statt Maut-Vignette

Golem.de — 2014-10-30T20:19:00+02:00

Die PKW-Maut soll 2016 starten, doch nun hat das Bundesverkehrsministerium eine Kehrtwende hinsichtlich der �berpr�fung der Mautpreller angek�ndigt. Die urspr�ngliche Vignettenl�sung wird durch ein Kennzeichen-Scanning ersetzt. (�berwachung, Maut)

Verbrechensbek�mpfung: Polizei fordert Zugriff auf Mautdaten

Golem.de — 2014-10-27T08:12:00+02:00

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter verlangt zur besseren Verbrechensaufkl�rung den Zugriff der Polizei auf Autokennzeichen aus dem Mautsystem an Autobahnen. Durch ein Urteil f�hlen sich die Funktion�re best�tigt. (Datenschutz, Maut)

Homeland Security: Vorerst keine bundesweite Kennzeichendatenbank

Golem.de — 2014-02-20T17:25:00+02:00

Die Pl�ne einer US-Vollzugsbeh�rde f�r eine bundesweite Datenbank f�r Autokennzeichen sind vorerst vom Tisch. Das Heimatschutzministerium hat die Ausschreibung wegen Datenschutzbedenken zur�ckgenommen. (�berwachung, Washington Post)

IMHO: Die gro�e Koalition der kleinen Schritte

Golem.de — 2013-11-27T12:57:00+02:00

Im Koalitionsvertrag stecken viele sinnvolle Details zur Netzpolitik. Ein gro�er Wurf ist das Programm jedoch nicht. Auch deshalb, weil Union und SPD wenig Geld f�r das Internet lockermachen wollen. (Netzpolitik, Urheberrecht)

Datenschutz: Union will Bewegungsprofile aus Maut-Daten erstellen

Golem.de — 2013-11-06T10:54:00+02:00

Medienberichten zufolge will Innenminister Hans-Peter Friedrich die von Toll Collect erfassten Mautdaten Strafverfolgern zug�nglich machen. In Verbindung mit der geplanten Pkw-Maut k�nnte so der gesamte Stra�enverkehr in Deutschland fl�chendeckend �berwacht werden. (Datenschutz, ARD)

Piratenpartei: "Pkw-Satelliten-Maut ist l�ckenlose Bewegungs�berwachung"

Golem.de — 2011-10-18T13:45:00+02:00

Die Piratenpartei hat sich gegen den Gr�nen-Landeschef Baden-W�rttembergs gewandt, der eine Pkw-Maut einf�hren will. Damit bek�me der Staat eine l�ckenlose Bewegungs�berwachung aller Autos in die H�nde. (Politik, Piratenpartei)

Neue Verfassungsbeschwerde gegen Pkw-Kennzeichen-Erfassung

Golem.de — 2009-11-30T11:42:00+02:00

Autofahrer in Baden-W�rttemberg f�hlen sich durch das Scannen der Kfz-Kennzeichnen in ihren B�rgerrechten beschnitten. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht soll die massenhafte Vorratsspeicherung der Autokennzeichnen beenden. (Maut, Satelliten)

Geheime Toll-Collect-Vertr�ge bei Wikileaks

Golem.de — 2009-11-26T13:43:00+02:00

Wikileaks hat geheime Zusatzvereinbarungen zur Lkw-Maut ver�ffentlicht, mit denen die fr�here Bundesregierung der Deutschen Telekom und Daimler Renditezusagen in H�he von �ber 1 Milliarde Euro gemacht hat. (Wikileaks, Netzpolitik)

Schaar: Pkw-Maut darf nicht zum gl�sernen Autofahrer f�hren

Golem.de — 2009-11-06T12:58:00+02:00

Peter Schaar warnt vor einer Einf�hrung der Pkw-Maut, solange nicht auch die datenschutzrechtlichen Risiken sorgf�ltig gepr�ft werden. Der Bundesbeauftragte f�r den Datenschutz reagiert damit auf die aktuelle Diskussion in Politik und Medien. (Datenschutz, Auto)

Klagen gegen Kfz-Massenabgleich in Bayern und Niedersachsen

Golem.de — 2008-06-06T16:29:00+02:00

Zwei Autofahrer aus Bayern und Niedersachsen haben Klage gegen den massenhaften Abgleich ihrer Autokennzeichen mit polizeilichen Dateien erhoben. Das berichten B�rgerrechtler, die im Arbeitskreis gegen Datenvorratsspeicherung zusammengeschlossen sind. (Maut, Bundesregierung)

Lkw-Maut soll Verkehrsstr�me lenken

Golem.de — 2008-04-24T08:34:00+02:00

Die lange mit technischen Schwierigkeiten belastete Maut f�r Lkw auf bundesdeutschen Autobahnen funktioniert mittlerweile. Sie kostet aktuell pauschal 13,5 Eurocent pro Kilometer und soll nach dem Willen des nordrhein-westf�lischen Verkehrsministers Oliver Wittke (CDU) nun deutlich erh�ht werden. Nicht etwa, um h�here Einnahmen zu erzielen, sondern um Verkehrsstr�me zu lenken. Die Maut soll n�mlich zuk�nftig unterschiedlich hoch sein - je nachdem, welche Strecke genutzt wird. (Maut, Lkw)

BigBrotherAwards - Terrorbek�mpfung h�hlt Grundrechte aus

Golem.de — 2007-10-12T18:00:00+02:00

Anl�sslich der BigBrotherAwards 2007 gab es eine �berraschung: Der Bundesinnenminister Wolfgang Sch�uble wurde nicht mit einem Preis bedacht, obwohl er als "Traumkandidat" eingestuft wurde, denn er stelle ein Symbol f�r die Missachtung von B�rgerrechten dar. Der allj�hrlich zu vergebende BigBrotherAward soll auf Missst�nde in den Bereichen �berwachung, Datenschutz sowie B�rgerrechte hinweisen und wird an Firmen, Organisationen und Politiker verteilt. (RFID, Vorratsdatenspeicherung)

�rzte f�rchten Daten-GAU bei elektronischer Gesundheitskarte

Golem.de — 2007-06-18T08:37:00+02:00

Gegen die elektronische Gesundheitskarte formiert sich Widerstand. Der Hauptgesch�ftsf�hrer der �rztegewerkschaft Marburger Bund (MB), Armin Ehl, sagte dem Focus, dass bei niedergelassenen �rzten die Skepsis schon gro� sei und sie bei �rzten in den Kliniken deutlich wachse. Offenbar bekommen viele erst jetzt mit, was mit der elektronischen Gesundheitskarte alles m�glich wird. (Gesundheitskarte, Maut)