IT-News fuer Profis https://www.golem.de/specials/harald-range/ 2026-05-18T19:06:53+02:00 https://www.golem.de/ https://www.golem.de/staticrl/images/Golem-Logo-black-small.png text/html 2022-03-01T16:45:03+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/netzpolitik-org-anna-biselli-loest-markus-beckedahl-ab-2203-163528.html Nach fast 20 Jahren hört Markus Beckedahl als Chefredakteur bei Netzpolitik.org auf. Künftig soll es eine Doppelspitze für das Portal geben. (<a href="https://www.golem.de/specials/markus-beckedahl/">Markus Beckedahl</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/netzpolitik/">Netzpolitik</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=163528&amp;page=1&amp;ts=1646145903" alt="" width="1" height="1" /> 1 Nach fast 20 Jahren hört Markus Beckedahl als Chefredakteur bei Netzpolitik.org auf. Künftig soll es eine Doppelspitze für das Portal geben. (Markus Beckedahl, Netzpolitik) ]]> text/html 2020-05-13T19:14:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/spionage-merkel-droht-russland-wegen-bundestagshack-2005-148461.html Bundeskanzlerin Angela Merkel findet den Hack des Bundestags "ungeheuerlich". Maßnahmen gegen Russland könnten noch folgen. (<a href="https://www.golem.de/specials/bundestag/">Deutscher Bundestag</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/spionage/">Spionage</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=148461&amp;page=1&amp;ts=1589390040" alt="" width="1" height="1" /> 48 Bundeskanzlerin Angela Merkel findet den Hack des Bundestags "ungeheuerlich". Maßnahmen gegen Russland könnten noch folgen. (Deutscher Bundestag, Spionage) ]]> text/html 2018-09-18T19:02:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/nach-chemnitz-aeusserungen-seehofer-holt-sich-verfassungsschutzchef-maassen-1809-136631.html Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu ausländerfeindlichen Angriffen muss Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Posten räumen und wird zum Staatssekretär befördert. Im NSA-Ausschuss war er durch unbelegte Vorwürfe gegen US-Whistleblower Edward Snowden aufgefallen. (<a href="https://www.golem.de/specials/verfassungsschutz/">Verfassungsschutz</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/netzpolitik/">Netzpolitik</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=136631&amp;page=1&amp;ts=1537290120" alt="" width="1" height="1" /> 226 Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu ausländerfeindlichen Angriffen muss Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Posten räumen und wird zum Staatssekretär befördert. Im NSA-Ausschuss war er durch unbelegte Vorwürfe gegen US-Whistleblower Edward Snowden aufgefallen. (Verfassungsschutz, Netzpolitik) ]]> text/html 2017-10-05T18:36:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/generalbundesanwalt-kein-ermittlungsverfahren-wegen-massenueberwachung-der-nsa-1710-130463.html Das hat lange gedauert: Nach vier Jahren Untersuchungen hat sich die Bundesanwaltschaft entschieden, nicht gegen die Geheimdienste NSA und GCHQ zu ermitteln. (<a href="https://www.golem.de/specials/nsa/">NSA</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/de-cix/">DE-CIX</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=130463&amp;page=1&amp;ts=1507221360" alt="" width="1" height="1" /> 21 Das hat lange gedauert: Nach vier Jahren Untersuchungen hat sich die Bundesanwaltschaft entschieden, nicht gegen die Geheimdienste NSA und GCHQ zu ermitteln. (NSA, DE-CIX) ]]> text/html 2016-08-22T15:04:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/landesverrat-ermittlungen-gegen-heiko-maas-eingestellt-1608-122835.html Hat sich der Justizminister der Strafvereitelung strafbar gemacht, weil er in den Prozess um Netzpolitik.org eingriff? Diesen Vorwurf untersuchte die Berliner Staatsanwaltschaft, sah aber keinen hinreichenden Verdacht. Trotzdem vertritt sie eine andere Meinung als der Minister. (<a href="https://www.golem.de/specials/politik-recht/">Politik</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/netzpolitik/">Netzpolitik</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=122835&amp;page=1&amp;ts=1471871040" alt="" width="1" height="1" /> 18 Hat sich der Justizminister der Strafvereitelung strafbar gemacht, weil er in den Prozess um Netzpolitik.org eingriff? Diesen Vorwurf untersuchte die Berliner Staatsanwaltschaft, sah aber keinen hinreichenden Verdacht. Trotzdem vertritt sie eine andere Meinung als der Minister. (Politik, Netzpolitik) ]]> text/html 2016-01-30T11:57:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/sicherheitsbehoerden-russischer-geheimdienst-soll-hinter-bundestagshack-stehen-1601-118829.html Die Urheber des Hackerangriffs auf den Bundestag stehen immer noch nicht fest. Nun wird spekuliert, ob die Attacke zum "Propagandakrieg" des Kreml gegen den Westen gehört. (<a href="https://www.golem.de/specials/bundestags-hack/">Bundestags-Hack</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/phishing/">Phishing</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=118829&amp;page=1&amp;ts=1454147820" alt="" width="1" height="1" /> 238 Die Urheber des Hackerangriffs auf den Bundestag stehen immer noch nicht fest. Nun wird spekuliert, ob die Attacke zum "Propagandakrieg" des Kreml gegen den Westen gehört. (Bundestags-Hack, Phishing) ]]> text/html 2016-01-21T11:26:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/geheimdienstliche-agententaetigkeit-generalbundesanwalt-sucht-die-bundestagshacker-1601-118658.html Seit dem Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag sind mittlerweile rund acht Monate vergangen - jetzt hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufgenommen, um die Täter zu finden. Verdächtigt wird ein ausländischer Geheimdienst. (<a href="https://www.golem.de/specials/bundestags-hack/">Bundestags-Hack</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/phishing/">Phishing</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=118658&amp;page=1&amp;ts=1453368360" alt="" width="1" height="1" /> 10 Seit dem Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag sind mittlerweile rund acht Monate vergangen - jetzt hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufgenommen, um die Täter zu finden. Verdächtigt wird ein ausländischer Geheimdienst. (Bundestags-Hack, Phishing) ]]> text/html 2015-12-16T19:13:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/landesverrat-im-sommerabgrund-1512-118055.html Es roch nach Sommerloch, so schnell schien alles wieder vorbei - doch einer der größten Medienskandale des Jahres wirkt bis heute nach. Wenigstens finanziell haben sich die Ermittlungen gelohnt - für Netzpolitik.org. (<a href="https://www.golem.de/specials/netzpolitik/">Netzpolitik</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/whistleblower/">Whistleblower</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=118055&amp;page=1&amp;ts=1450285980" alt="" width="1" height="1" /> 10 Es roch nach Sommerloch, so schnell schien alles wieder vorbei - doch einer der größten Medienskandale des Jahres wirkt bis heute nach. Wenigstens finanziell haben sich die Ermittlungen gelohnt - für Netzpolitik.org. (Netzpolitik, Whistleblower) ]]> text/html 2015-08-19T17:05:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/netzpolitik-org-maas-und-range-streiten-im-rechtsausschuss-1508-115848.html Jetzt beschäftigt sich der Bundestag mit der Affäre um Netzpolitik.org. In einer Ausschusssitzung haben sich Justizminister Heiko Maas und der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range widersprochen. Der Auslöser der Affäre war gar nicht erst erschienen. (<a href="https://www.golem.de/specials/whistleblower/">Whistleblower</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/ueberwachung/">Überwachung</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=115848&amp;page=1&amp;ts=1439996700" alt="" width="1" height="1" /> 23 Jetzt beschäftigt sich der Bundestag mit der Affäre um Netzpolitik.org. In einer Ausschusssitzung haben sich Justizminister Heiko Maas und der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range widersprochen. Der Auslöser der Affäre war gar nicht erst erschienen. (Whistleblower, Überwachung) ]]> text/html 2015-08-10T12:11:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/natzpolitik-org-generalbundesanwaltschaft-stellt-ermittlungen-ein-1508-115672.html Kein #Landesverrat mehr: Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org eingestellt. Es wird aber weiter gegen die Quelle ermittelt, die dem Blog geheime Dokumente zugespielt hat. (<a href="https://www.golem.de/specials/whistleblower/">Whistleblower</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/netzpolitik/">Netzpolitik</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=115672&amp;page=1&amp;ts=1439201460" alt="" width="1" height="1" /> 54 Kein #Landesverrat mehr: Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org eingestellt. Es wird aber weiter gegen die Quelle ermittelt, die dem Blog geheime Dokumente zugespielt hat. (Whistleblower, Netzpolitik) ]]> text/html 2015-08-08T15:03:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/netzpolitik-org-so-leicht-wird-niemand-ueberwacht-1508-115654.html Die Journalisten von Netzpolitik.org fürchten, sie werden überwacht. BKA und Verfassungsschutz dürften das unter Umständen. Doch in diesem Fall spricht einiges dagegen. (<a href="https://www.golem.de/specials/ueberwachung/">Überwachung</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/trojaner/">Trojaner</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=115654&amp;page=1&amp;ts=1439038980" alt="" width="1" height="1" /> 26 Die Journalisten von Netzpolitik.org fürchten, sie werden überwacht. BKA und Verfassungsschutz dürften das unter Umständen. Doch in diesem Fall spricht einiges dagegen. (Überwachung, Trojaner) ]]> text/html 2015-08-06T14:00:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/landesverrat-der-unheimliche-dilettantismus-der-regierung-1508-115621.html Warum sind die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu einer politischen Krise eskaliert? Um die angebliche vierte Gewalt im Staat, die Presse, zu schützen, beschädigt die Regierung die Ermittlungsbehörden, sich selbst und das Vertrauen in die Justiz in einem vorher kaum vorstellbaren Maße. (<a href="https://www.golem.de/specials/whistleblower/">Whistleblower</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/vorratsdatenspeicherung/">Vorratsdatenspeicherung</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=115621&amp;page=1&amp;ts=1438862400" alt="" width="1" height="1" /> 81 Warum sind die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu einer politischen Krise eskaliert? Um die angebliche vierte Gewalt im Staat, die Presse, zu schützen, beschädigt die Regierung die Ermittlungsbehörden, sich selbst und das Vertrauen in die Justiz in einem vorher kaum vorstellbaren Maße. (Whistleblower, Vorratsdatenspeicherung) ]]> text/html 2015-08-05T10:30:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/netzpolitik-org-und-landesverrat-wie-viel-leaken-ist-erlaubt-1508-115581.html Netzpolitik.org ist mehr als eine Plattform für Netzaktivisten. Das Blog hat sich im vergangenen Jahr zu einem Enthüllungsportal für Internetthemen entwickelt. Nun stellt sich die Frage, wo die Grenzen der Leaks liegen können und wie man Ärger mit der Justiz vermeiden kann. (<a href="https://www.golem.de/specials/whistleblower/">Whistleblower</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/wikileaks/">Wikileaks</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=115581&amp;page=1&amp;ts=1438763400" alt="" width="1" height="1" /> 7 Netzpolitik.org ist mehr als eine Plattform für Netzaktivisten. Das Blog hat sich im vergangenen Jahr zu einem Enthüllungsportal für Internetthemen entwickelt. Nun stellt sich die Frage, wo die Grenzen der Leaks liegen können und wie man Ärger mit der Justiz vermeiden kann. (Whistleblower, Wikileaks) ]]> text/html 2015-08-04T18:59:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/landesverrat-justizminister-maas-schmeisst-generalbundesanwalt-raus-1508-115583.html Diesen Affront hat sich Justizminister Maas nicht gefallen lassen können. Nach der heftigen Schelte an der Regierung in Sachen Netzpolitik.org wird der Generalbundesanwalt sofort in den Ruhestand versetzt. (<a href="https://www.golem.de/specials/whistleblower/">Whistleblower</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/ueberwachung/">Überwachung</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=115583&amp;page=1&amp;ts=1438707540" alt="" width="1" height="1" /> 98 Diesen Affront hat sich Justizminister Maas nicht gefallen lassen können. Nach der heftigen Schelte an der Regierung in Sachen Netzpolitik.org wird der Generalbundesanwalt sofort in den Ruhestand versetzt. (Whistleblower, Überwachung) ]]> text/html 2015-08-04T11:19:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/gutachten-zu-netzpolitik-org-range-kritisiert-unertraeglichen-eingriff-in-justiz-1508-115566.html Der Streit zwischen dem Generalbundesanwalt und der Regierung eskaliert. Ein neues Gutachten soll bestätigen, dass Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat. Doch die Justiz soll es nicht verwenden dürfen. (<a href="https://www.golem.de/specials/whistleblower/">Whistleblower</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/ueberwachung/">Überwachung</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=115566&amp;page=1&amp;ts=1438679940" alt="" width="1" height="1" /> 57 Der Streit zwischen dem Generalbundesanwalt und der Regierung eskaliert. Ein neues Gutachten soll bestätigen, dass Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat. Doch die Justiz soll es nicht verwenden dürfen. (Whistleblower, Überwachung) ]]> text/html 2015-08-03T12:00:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-mehrere-ministerien-wussten-bescheid-1508-115545.html Gerangel um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Der Justizminister und hochrangige Beamte in anderen Ministerien wussten seit Monaten Bescheid. Der Generalbundesanwalt wollte nicht gegen die Journalisten ermitteln. Nur der Verfassungsschutzpräsident hält die Anzeige weiterhin für notwendig. (<a href="https://www.golem.de/specials/whistleblower/">Whistleblower</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/ard/">ARD</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=115545&amp;page=1&amp;ts=1438596000" alt="" width="1" height="1" /> 38 Gerangel um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Der Justizminister und hochrangige Beamte in anderen Ministerien wussten seit Monaten Bescheid. Der Generalbundesanwalt wollte nicht gegen die Journalisten ermitteln. Nur der Verfassungsschutzpräsident hält die Anzeige weiterhin für notwendig. (Whistleblower, ARD) ]]> text/html 2015-08-02T10:46:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/demo-wegen-landesverrat-come-and-get-us-all-motherfuckers-1508-115537.html Mehr als 2.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für die Pressefreiheit demonstriert. Die Redner forderten, die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org und dessen Informanten sofort einzustellen. (<a href="https://www.golem.de/specials/whistleblower/">Whistleblower</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/ueberwachung/">Überwachung</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=115537&amp;page=1&amp;ts=1438505160" alt="" width="1" height="1" /> 38 Mehr als 2.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für die Pressefreiheit demonstriert. Die Redner forderten, die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org und dessen Informanten sofort einzustellen. (Whistleblower, Überwachung) ]]> text/html 2015-07-31T17:49:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/landesverrat-range-stellt-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-ein-1507-115531.html Die Bundesanwaltschaft ermittelt bis auf Weiteres nicht mehr gegen Netzpolitik.org. Generalbundesanwalt Harald Range begründet die Entscheidung mit dem hohen Gut der Presse- und Meinungsfreiheit. Justizminister Heiko Maas will den Landesverrat-Paragraphen reformieren. (<a href="https://www.golem.de/specials/whistleblower/">Whistleblower</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/ueberwachung/">Überwachung</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=115531&amp;page=1&amp;ts=1438357740" alt="" width="1" height="1" /> 44 Die Bundesanwaltschaft ermittelt bis auf Weiteres nicht mehr gegen Netzpolitik.org. Generalbundesanwalt Harald Range begründet die Entscheidung mit dem hohen Gut der Presse- und Meinungsfreiheit. Justizminister Heiko Maas will den Landesverrat-Paragraphen reformieren. (Whistleblower, Überwachung) ]]> text/html 2015-07-31T15:00:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/sql-dump-aufgetaucht-generalbundesanwalt-de-gehackt-1507-115526.html Einem Angreifer ist es gelungen, den Inhalt der Datenbank der Webseite des Generalbundesanwalts herunterzuladen. Der Angriff dürfte eine Reaktion auf die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org darstellen. (<a href="https://www.golem.de/specials/security/">Security</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/php/">PHP</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=115526&amp;page=1&amp;ts=1438347600" alt="" width="1" height="1" /> 66 Einem Angreifer ist es gelungen, den Inhalt der Datenbank der Webseite des Generalbundesanwalts herunterzuladen. Der Angriff dürfte eine Reaktion auf die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org darstellen. (Security, PHP) ]]> text/html 2015-07-31T11:42:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/kritik-an-bundesanwaltschaft-ermittlungsverfahren-ist-eine-blamage-fuer-den-rechtsstaat-1507-115520.html Es sei Landesverrat, sagen die Behörden. Kritiker halten das Ermittlungsverfahren gegen das Blog Netzpolitik.org für eine Bedrohung der Pressefreiheit. Andere bemängeln den plötzlichen Aktionismus der Bundesanwaltschaft. Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl hat unterdessen ein neues Webangebot eingerichtet. (<a href="https://www.golem.de/specials/whistleblower/">Whistleblower</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/ueberwachung/">Überwachung</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=115520&amp;page=1&amp;ts=1438335720" alt="" width="1" height="1" /> 49 Es sei Landesverrat, sagen die Behörden. Kritiker halten das Ermittlungsverfahren gegen das Blog Netzpolitik.org für eine Bedrohung der Pressefreiheit. Andere bemängeln den plötzlichen Aktionismus der Bundesanwaltschaft. Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl hat unterdessen ein neues Webangebot eingerichtet. (Whistleblower, Überwachung) ]]> text/html 2015-07-30T17:25:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/verdacht-auf-landesverrat-generalbundesanwalt-ermittelt-gegen-netzpolitik-org-1507-115509.html Engagement für ein offenes Web: Dafür soll Netzpolitik.org am Mittwoch geehrt werden - und dafür drohen den Journalisten Strafen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Landesverrats. (<a href="https://www.golem.de/specials/whistleblower/">Whistleblower</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/ueberwachung/">Überwachung</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=115509&amp;page=1&amp;ts=1438269900" alt="" width="1" height="1" /> 172 Engagement für ein offenes Web: Dafür soll Netzpolitik.org am Mittwoch geehrt werden - und dafür drohen den Journalisten Strafen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Landesverrats. (Whistleblower, Überwachung) ]]> text/html 2015-07-02T11:19:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/wikileaks-nsa-spionierte-deutschen-minister-und-spitzenbeamten-aus-1507-114998.html Wikileaks legt nach: Eine jetzt veröffentlichte Liste von Selektoren soll belegen, dass auch das deutsche Finanz- sowie das Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium von der NSA ausspioniert worden sind. Kanzlerin Merkel soll sich nun einschalten, fordern Vertreter des NSA-Ausschusses. (<a href="https://www.golem.de/specials/wikileaks/">Wikileaks</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/netzpolitik/">Netzpolitik</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=114998&amp;page=1&amp;ts=1435828740" alt="" width="1" height="1" /> 42 Wikileaks legt nach: Eine jetzt veröffentlichte Liste von Selektoren soll belegen, dass auch das deutsche Finanz- sowie das Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium von der NSA ausspioniert worden sind. Kanzlerin Merkel soll sich nun einschalten, fordern Vertreter des NSA-Ausschusses. (Wikileaks, Netzpolitik) ]]> text/html 2015-06-12T12:42:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/keine-beweise-generalbundesanwalt-stellt-ermittlungen-zu-merkel-handy-ein-1506-114630.html Die Entscheidung war abzusehen: Der Generalbundesanwalt hat nicht genügend Beweise gefunden, um gegen das mögliche Abhören von Merkels Handy durch die NSA weiter zu ermitteln. (<a href="https://www.golem.de/specials/nsa/">NSA</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/vorratsdatenspeicherung/">Vorratsdatenspeicherung</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=114630&amp;page=1&amp;ts=1434105720" alt="" width="1" height="1" /> 52 Die Entscheidung war abzusehen: Der Generalbundesanwalt hat nicht genügend Beweise gefunden, um gegen das mögliche Abhören von Merkels Handy durch die NSA weiter zu ermitteln. (NSA, Vorratsdatenspeicherung) ]]> text/html 2014-12-15T14:29:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/nsa-generalinspektor-merkel-hat-kein-recht-auf-privatgespraeche-1412-111184.html Dürfen die USA das Handy von Bundeskanzlerin Merkel abhören? Ein hochrangiger NSA-Vertreter hat sich nun öffentlich zu dieser Praxis bekannt. (<a href="https://www.golem.de/specials/nsa/">NSA</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/vorratsdatenspeicherung/">Vorratsdatenspeicherung</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=111184&amp;page=1&amp;ts=1418646540" alt="" width="1" height="1" /> 85 Dürfen die USA das Handy von Bundeskanzlerin Merkel abhören? Ein hochrangiger NSA-Vertreter hat sich nun öffentlich zu dieser Praxis bekannt. (NSA, Vorratsdatenspeicherung) ]]> text/html 2014-12-12T16:40:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/merkel-abgehoert-wie-authentisch-ist-das-spiegel-dokument-1412-111148.html Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel streitet sich mit dem Generalbundesanwalt Range über die "Abschrift" aus einer NSA-Datenbank. Es wirft ihm "Unaufmerksamkeit und Frust" vor. (<a href="https://www.golem.de/specials/nsa/">NSA</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/vorratsdatenspeicherung/">Vorratsdatenspeicherung</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=111148&amp;page=1&amp;ts=1418395200" alt="" width="1" height="1" /> 5 Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel streitet sich mit dem Generalbundesanwalt Range über die "Abschrift" aus einer NSA-Datenbank. Es wirft ihm "Unaufmerksamkeit und Frust" vor. (NSA, Vorratsdatenspeicherung) ]]> text/html 2014-12-11T18:14:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/generalbundesanwalt-spiegel-soll-nsa-dokument-zu-merkel-handy-hergestellt-haben-1412-111119.html Generalbundesanwalt Range hat die Ermittlungen zum Abhören von Bundeskanzlerin Merkel noch nicht eingestellt. Ein zentrales Beweisstück zur NSA-Affäre will er aber nicht seriös bewerten können. (<a href="https://www.golem.de/specials/nsa/">NSA</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/vorratsdatenspeicherung/">Vorratsdatenspeicherung</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=111119&amp;page=1&amp;ts=1418314440" alt="" width="1" height="1" /> 20 Generalbundesanwalt Range hat die Ermittlungen zum Abhören von Bundeskanzlerin Merkel noch nicht eingestellt. Ein zentrales Beweisstück zur NSA-Affäre will er aber nicht seriös bewerten können. (NSA, Vorratsdatenspeicherung) ]]> text/html 2014-11-27T21:35:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/merkel-handy-nsa-ausschuss-kritisiert-stopp-von-ermittlungen-1411-110841.html Die Strafermittlung wegen der Überwachung des Kanzlerinnenhandys soll eingestellt werden. Das gefällt dem NSA-Ausschuss überhaupt nicht. (<a href="https://www.golem.de/specials/nsa/">NSA</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/vorratsdatenspeicherung/">Vorratsdatenspeicherung</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=110841&amp;page=1&amp;ts=1417116900" alt="" width="1" height="1" /> 11 Die Strafermittlung wegen der Überwachung des Kanzlerinnenhandys soll eingestellt werden. Das gefällt dem NSA-Ausschuss überhaupt nicht. (NSA, Vorratsdatenspeicherung) ]]> text/html 2014-11-22T13:34:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/kanzlerhandy-bundesanwaltschaft-will-nsa-ermittlungsverfahren-einstellen-1411-110732.html Das mutmaßliche Abhören des Mobiltelefons von Kanzlerin Merkel bleibt straffrei: Die Bundesanwaltschaft will das Ermittlungsverfahren gegen den US-Geheimdienst NSA einstellen. (<a href="https://www.golem.de/specials/nsa/">NSA</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/vorratsdatenspeicherung/">Vorratsdatenspeicherung</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=110732&amp;page=1&amp;ts=1416656040" alt="" width="1" height="1" /> 106 Das mutmaßliche Abhören des Mobiltelefons von Kanzlerin Merkel bleibt straffrei: Die Bundesanwaltschaft will das Ermittlungsverfahren gegen den US-Geheimdienst NSA einstellen. (NSA, Vorratsdatenspeicherung) ]]> text/html 2014-09-11T18:11:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/nsa-ausschuss-opposition-kuendigt-klage-zu-vernehmung-snowdens-an-1409-109201.html Die Opposition hat von der Hinhaltetaktik der schwarz-roten Koalition genug. Per Verfassungsklage will sie nun eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland durchsetzen. (<a href="https://www.golem.de/specials/vorratsdatenspeicherung/">Vorratsdatenspeicherung</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/spionage/">Spionage</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=109201&amp;page=1&amp;ts=1410451860" alt="" width="1" height="1" /> 24 Die Opposition hat von der Hinhaltetaktik der schwarz-roten Koalition genug. Per Verfassungsklage will sie nun eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland durchsetzen. (Vorratsdatenspeicherung, Spionage) ]]> text/html 2014-09-09T18:02:02+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/nsa-ausschuss-gruene-frustriert-und-deprimiert-ueber-schwaerzung-von-akten-1409-109135.html In der Sommerpause hat der Bundestagsausschuss sich auf die Akten zur NSA-Affäre stürzen wollen. Zu sehen bekommen haben die Abgeordneten aber nicht das, was sie gehofft haben. (<a href="https://www.golem.de/specials/nsa-untersuchungsausschuss/">NSA-Ausschuss</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/ueberwachung/">Überwachung</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=109135&amp;page=1&amp;ts=1410278522" alt="" width="1" height="1" /> 16 In der Sommerpause hat der Bundestagsausschuss sich auf die Akten zur NSA-Affäre stürzen wollen. Zu sehen bekommen haben die Abgeordneten aber nicht das, was sie gehofft haben. (NSA-Ausschuss, Überwachung) ]]> text/html 2014-07-17T11:42:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/tor-ccc-erweitert-strafanzeige-gegen-geheimdienste-1407-107942.html Wegen der im Quellcode der NSA-Software gefundenen Tor-IP-Adresse will der CCC seine Strafanzeige gegen die US-Geheimdienste ausweiten. Der Generalbundesanwalt solle endlich tätig werden, heißt es. (<a href="https://www.golem.de/specials/spionage/">Spionage</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/ccc/">CCC</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=107942&amp;page=1&amp;ts=1405590120" alt="" width="1" height="1" /> 21 Wegen der im Quellcode der NSA-Software gefundenen Tor-IP-Adresse will der CCC seine Strafanzeige gegen die US-Geheimdienste ausweiten. Der Generalbundesanwalt solle endlich tätig werden, heißt es. (Spionage, CCC) ]]> text/html 2014-07-04T12:48:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/spaehaffaere-bnd-mitarbeiter-soll-ausschuss-fuer-nsa-ausspioniert-haben-1407-107662.html Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes ist von der Bundesanwaltschaft verhaftet worden. Regierungssprecher Seibert bestätigte den Vorgang nach entsprechenden Medienberichten. Der Vorwurf: Der Mann soll den NSA-Untersuchungsausschuss für den US-Geheimdienst untergraben haben. (<a href="https://www.golem.de/specials/nsa/">NSA</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/datenschutz/">Datenschutz</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=107662&amp;page=1&amp;ts=1404470880" alt="" width="1" height="1" /> 36 Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes ist von der Bundesanwaltschaft verhaftet worden. Regierungssprecher Seibert bestätigte den Vorgang nach entsprechenden Medienberichten. Der Vorwurf: Der Mann soll den NSA-Untersuchungsausschuss für den US-Geheimdienst untergraben haben. (NSA, Datenschutz) ]]> text/html 2014-06-06T11:59:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/nsa-affaere-ratlos-privatlos-1406-106980.html Bedingungsloses Grundmisstrauen in einem Weltkrieg, der kaum bemerkt wird: Zum ersten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen ein paar Anmerkungen über das Geheimnis und das Innerste der Macht. Ein Essay. (<a href="https://www.golem.de/specials/nsa/">NSA</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/wikileaks/">Wikileaks</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=106980&amp;page=1&amp;ts=1402048740" alt="" width="1" height="1" /> 45 Bedingungsloses Grundmisstrauen in einem Weltkrieg, der kaum bemerkt wird: Zum ersten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen ein paar Anmerkungen über das Geheimnis und das Innerste der Macht. Ein Essay. (NSA, Wikileaks) ]]> text/html 2014-06-05T11:53:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/merkel-handy-usa-reagieren-veraergert-auf-ermittlungsverfahren-1406-106983.html Die Reaktionen aus den USA auf das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts zum Merkel-Handy kamen prompt: Die Obama-Regierung bevorzuge ein direktes Gespräch, heißt es aus dem Weißen Haus. (<a href="https://www.golem.de/specials/nsa/">NSA</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/spionage/">Spionage</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=106983&amp;page=1&amp;ts=1401961980" alt="" width="1" height="1" /> 49 Die Reaktionen aus den USA auf das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts zum Merkel-Handy kamen prompt: Die Obama-Regierung bevorzuge ein direktes Gespräch, heißt es aus dem Weißen Haus. (NSA, Spionage) ]]> text/html 2014-06-04T15:45:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/generalbundesanwalt-keine-anhaltspunkte-fuer-straftaten-durch-massenueberwachung-1406-106958.html Ein Jahr nach Beginn der NSA-Affäre startet der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen die US-Geheimdienste. Allerdings geht es nicht um die Massenüberwachung von Bürgern. Noch nicht. (<a href="https://www.golem.de/specials/nsa/">NSA</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/de-cix/">DE-CIX</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=106958&amp;page=1&amp;ts=1401889500" alt="" width="1" height="1" /> 21 Ein Jahr nach Beginn der NSA-Affäre startet der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen die US-Geheimdienste. Allerdings geht es nicht um die Massenüberwachung von Bürgern. Noch nicht. (NSA, DE-CIX) ]]> text/html 2014-06-04T08:41:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/merkel-handy-generalbundesanwalt-will-offenbar-doch-ermitteln-1406-106931.html Wegen des Spähangriffs auf Bundeskanzlerin Merkel soll nun doch ermittelt werden. Die mögliche Ausspähung von Millionen Bundesbürgern interessiert die Bundesanwaltschaft offenbar weniger. (<a href="https://www.golem.de/specials/nsa/">NSA</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/spionage/">Spionage</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=106931&amp;page=1&amp;ts=1401864060" alt="" width="1" height="1" /> 24 Wegen des Spähangriffs auf Bundeskanzlerin Merkel soll nun doch ermittelt werden. Die mögliche Ausspähung von Millionen Bundesbürgern interessiert die Bundesanwaltschaft offenbar weniger. (NSA, Spionage) ]]> text/html 2014-05-28T08:35:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/generalbundesanwalt-kein-ermittlungsverfahren-in-deutschland-zur-nsa-ueberwachung-1405-106777.html Die Linke spricht von einem "beispiellosen Akt der Rechtsbeugung": Offenbar will der Generalbundesanwalt nicht gegen den US-Geheimdienst NSA ermitteln. Laut Medienberichten hätten die Ermittler angeblich zu wenig Beweise. (<a href="https://www.golem.de/specials/nsa/">NSA</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/spionage/">Spionage</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=106777&amp;page=1&amp;ts=1401258900" alt="" width="1" height="1" /> 36 Die Linke spricht von einem "beispiellosen Akt der Rechtsbeugung": Offenbar will der Generalbundesanwalt nicht gegen den US-Geheimdienst NSA ermitteln. Laut Medienberichten hätten die Ermittler angeblich zu wenig Beweise. (NSA, Spionage) ]]> text/html 2014-02-08T16:00:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/bericht-zum-nsa-skandal-generalbundesanwalt-will-ermittlungsverfahren-einleiten-1402-104451.html Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass der Generalbundesanwalt bald ein Verfahren wegen des NSA-Skandals einleiten wird. Einwände vom Außenministerium oder dem Justizministerium soll es nicht geben. (<a href="https://www.golem.de/specials/nsa/">NSA</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/ueberwachung/">Überwachung</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=104451&amp;page=1&amp;ts=1391868000" alt="" width="1" height="1" /> 48 Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass der Generalbundesanwalt bald ein Verfahren wegen des NSA-Skandals einleiten wird. Einwände vom Außenministerium oder dem Justizministerium soll es nicht geben. (NSA, Überwachung) ]]> text/html 2014-02-03T12:04:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/spionageaffaere-ccc-stellt-strafanzeige-gegen-bundesregierung-1402-104324.html Generalbundesanwalt Range soll gegen die Bundesregierung wegen illegaler Geheimdiensttätigkeiten ermitteln und Edward Snowden als Zeuge befragt werden. Das fordern der CCC und Digitalcourage in ihrer Strafanzeige. (<a href="https://www.golem.de/specials/ueberwachung/">Überwachung</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/ccc/">CCC</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=104324&amp;page=1&amp;ts=1391421840" alt="" width="1" height="1" /> 93 Generalbundesanwalt Range soll gegen die Bundesregierung wegen illegaler Geheimdiensttätigkeiten ermitteln und Edward Snowden als Zeuge befragt werden. Das fordern der CCC und Digitalcourage in ihrer Strafanzeige. (Überwachung, CCC) ]]> text/html 2013-12-12T12:00:00+02:00 https://www.golem.de Golem.de https://www.golem.de/news/generalbundesanwalt-keine-anhaltspunkte-fuer-eine-systematische-ueberwachung-1312-103342.html Der Generalbundesanwalt Harald Range sieht gegenwärtig kein Grund für ein Ermittlungsverfahren gegen ausländische Geheimdienste. Es gebe bislang keine konkreten Anhaltspunkte für eine systematische Überwachung. (<a href="https://www.golem.de/specials/nsa/">NSA</a>, <a href="https://www.golem.de/specials/handy/">Handy</a>) <img src="https://cpx.golem.de/cpx.php?class=17&amp;aid=103342&amp;page=1&amp;ts=1386842400" alt="" width="1" height="1" /> 33 Der Generalbundesanwalt Harald Range sieht gegenwärtig kein Grund für ein Ermittlungsverfahren gegen ausländische Geheimdienste. Es gebe bislang keine konkreten Anhaltspunkte für eine systematische Überwachung. (NSA, Handy) ]]>