Golem.de - Politik/Recht

Regierung startet Offensive Elektroauto

Golem.de — 2009-11-20T10:14:00+01:00

Bislang war die Zust�ndigkeit zersplittert, doch nun will Kanzlerin Angela Merkel mit einem neuen Beauftragten die Elektromobilit�t voranbringen. Die Industrie freut sich schon auf neue Hilfen f�r den Umstieg. (Elektroauto, GreenIT)

FDP nach Kreditkartenmissbrauch f�r internationale Standards

Golem.de — 2009-11-19T16:28:00+01:00

Politiker der FDP, CSU und der Gr�nen fordern nach dem Kreditkartendatendiebstahl in Spanien Konsequenzen. Internationale Datenschutzstandards sollen dies k�nftig verhindern. (Verbraucherschutz)

Smartprivacy f�r smarte Stromnetze

Golem.de — 2009-11-19T12:12:00+01:00

Smartmeter, intelligente Z�hler, sollen k�nftig den Stromverbrauch in sehr kurzen Zeitintervallen erfassen. Das soll helfen, Strom zu sparen. Doch �ber die hochaufgel�ste Messung erhielten die Energieversorger auch einen tiefen Einblick in die Privatsph�re der Verbraucher, warnen Datensch�tzer aus Kanada und den USA. (Elektroauto, Datenschutz)

Microsoft darf chinesisches Windows XP nicht mehr verkaufen

Golem.de — 2009-11-19T09:21:00+01:00

Weil das Softwareunternehmen Microsoft ein Produkt eines chinesischen Softwareunternehmens in mehreren chinesischen Windows-Versionen unrechtm��ig genutzt haben soll, hat ein Gericht in Peking den Verkauf dieser Windows-Versionen untersagt. Microsoft bestreitet die Vorw�rfe und will Berufung gegen das Urteil einlegen. (Microsoft, Rechtsstreitigkeiten)

Gro�aktion gegen unseri�se Klingeltonangebote in der EU

Golem.de — 2009-11-18T18:39:00+01:00

Seit Sommer vergangenen Jahres sind Verbrauchersch�tzer in der EU gegen unseri�se Klingeltonanbieter aktiv. Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva zieht Bilanz. (Jugendschutz, Verbraucherschutz)

Daten von britischen T-Mobile-Kunden gestohlen

Golem.de — 2009-11-18T12:07:00+01:00

In Gro�britannien haben T-Mobile-Angestellte Vertragsdaten von Kunden gestohlen und an Zwischenh�ndler verkauft. Diese riefen die Kunden kurz vor Vertragsende an und versuchten, ihnen Vertr�ge mit der Konkurrenz zu verkaufen. Christopher Graham, Gro�britanniens oberster Datensch�tzer, fordert h�rtere Strafen f�r solches Vergehen. (Telekom, Datenschutz)

Pirate-Bay-Betreiber schlie�en Tracker

Golem.de — 2009-11-17T19:32:00+01:00

Die Betreiber der Bittorrent-Trackers Pirate Bay haben heute angek�ndigt, dass sie ihren Tracker einstellen. Die technische Entwicklung habe sie �berholt, sagen die Betreiber. Die Entwicklung des Bittorrent-Protokolls mache Tracking �berfl�ssig. (Bittorrent, P2P)

CCC gewinnt vor Gericht

Golem.de — 2009-11-17T11:46:00+01:00

Der Chaos Computer Club darf weiterhin behaupten, der Wahlstift, der bei der Hamburger B�rgerschaftswahl 2008 eingesetzt werden sollte, sei gehackt worden, und die Sicherheitsl�cken ver�ffentlichen. Das Oberlandesgericht in Hamm hat eine Klage der Hersteller gegen die Hacker- und Datensch�tzerorganisation abgewiesen. (Wahlcomputer, CCC)

Netzforscherin: Wir brauchen ein Google-Gesetz

Golem.de — 2009-11-16T18:25:00+01:00

Netzforscherin Jeanette Hofmann sieht das Buchdigitalisierungsprojekt von Google durchaus positiv. Doch f�rchtet sie ein Monopol, strenge Regeln sollten das verhindern. (Google, Urheberrecht)

Schaltverteiler - Telekom unterliegt vor Gericht

Golem.de — 2009-11-16T14:28:00+01:00

Im Streit um die Errichtung von Schaltverteilern hat die Telekom vor dem Verwaltungsgericht K�ln verloren. Das Gericht lehnte einen Eilantrag der Telekom ab, mit dem sich das Unternehmen gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Verpflichtung zur Errichtung der Schaltverteiler gewandt hatte. (DSL)

Telekom liefert Regierung Verschl�sselungs-Smartphones (Up.)

Golem.de — 2009-11-16T12:21:00+01:00

Die Bundesregierung schafft eine neue Generation von Smartphones an, die durch starke Verschl�sselung vertrauliche Kommunikation gew�hrleisten soll. Beauftragt wurde die Telekom-Gro�kundensparte T-Systems. (Verschl�sselung)

Google legt �berarbeitetes B�cherabkommen vor

Golem.de — 2009-11-16T12:15:00+01:00

Nur noch B�cher, die in den USA registriert sind, oder solche, die in Australien, Gro�britannien und Kanada erschienen sind, sollen von Google in digitaler Form genutzt werden d�rfen. Das ist die wichtigste �nderung des neuen Entwurfs f�r das Google Books Settlement, den Google, US-Verleger und Schriftsteller am Freitag vorgelegt haben. Die Reaktionen sind gemischt. (Urheberrecht, Google)

Siemens und Openlimit entwickeln B�rgerclient

Golem.de — 2009-11-16T11:28:00+01:00

Siemens wird zusammen mit Openlimit den sogenannten B�rgerclient f�r den elektronischen Personalausweis entwickeln. Den entsprechenden Auftrag vergab das Bundesinnenministerium jetzt an Siemens IT Solutions and Services, Openlimit und die Bundesdruckerei. (API, Siemens)

Microsoft best�tigt widerrechtliche Nutzung von GPL-Code

Golem.de — 2009-11-16T11:17:00+01:00

Microsoft hat best�tigt, dass es widerrechtlich fremden GPL-Code in einem eigenen Programm verwendet hat. Quellcode eines unter der GPL stehenden Projekts sei in das kostenlose Programm Windows 7 USB/DVD Download Tool geflossen. K�nftig werden der gesamte Quellcode und die Bin�rdateien des Microsoft-Tools unter die GPL gestellt. (GPL, Rechtsstreitigkeiten)

Marions Kochbuch gewinnt gegen Chefkoch.de vor dem BGH

Golem.de — 2009-11-16T10:58:00+01:00

Der Bundesgerichtshof hat Folkert Knieper, dem Betreiber von Marions Kochbuch, im Streit mit Chefkoch.de recht gegeben: Chefkoch.de haftet als Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet daf�r, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen.

Hackintosh-Anbieter Psystar unterliegt Apple vor Gericht

Golem.de — 2009-11-15T14:17:00+01:00

Psystar hat vor einem kalifornischen Gericht auf ganzer Linie gegen Apple verloren. Noch verkauft Psystar PCs mit modifiziertem MacOS X, das d�rfte sich bald �ndern. (Urheberrecht, Apple)

Strafanzeige gegen VZnet-Mitarbeiter

Golem.de — 2009-11-13T19:06:00+01:00

Der Strafverteidiger des mutma�lichen Sch�lerVZ-Erpressers "Exit" hat Strafanzeige gegen vier Mitarbeiter der VZnet-Netzwerke Ldt. erstattet. Der 20-J�hrige hatte sich w�hrend seiner Haft das Leben genommen. (Datenschutz, Soziales Netz)

IMHO: Intel hat AMD wieder lieb - und die Regulierer?

Golem.de — 2009-11-13T14:50:00+01:00

Nach vier Jahren erbitterten Konflikts erneuern AMD und Intel ihr Patentaustauschabkommen, der Gr��ere st�tzt den Kleineren finanziell, und alles wird gut. W�ren da blo� nicht die l�stigen Wettbewerbsh�ter, die Intel durch die Einigung nicht loswird. Deren Aufgabe ist nun wichtiger denn je, denn der Kern der Angelegenheit ist nicht gekl�rt. (Rechtsstreitigkeiten, AMD)

US-Internetprovider will Warnungen an Filesharer verschicken

Golem.de — 2009-11-13T14:34:00+01:00

Der US-Internetprovider Verizon will im Auftrag der Verbandes der US-Musikindustrie RIAA Warnschreiben an mutma�liche Urheberrechtsverletzer verschicken. (Urheberrecht, P2P)

IP-Adressen-Ausdruck kein Beweis f�r Urheberrechtsverletzung

Golem.de — 2009-11-13T14:25:00+01:00

Ein einfacher Papierausdruck von IP-Adressen aus einer Tauschb�rse gen�gt nicht, um zu beweisen, dass von einem bestimmten Internetzugang aus eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. (Tauschb�rse, Urheberrecht)

Spielt Finanzdienstleister AWD mit Kundendaten?

Golem.de — 2009-11-12T17:57:00+01:00

Der Radiosender NDR Info will Beweise f�r einen neuen Datenskandal beim Finanzdienstleister AWD haben. Externe Dienstleister h�tten bei der Softwareentwicklung mit echten Daten jongliert.

AMD und Intel legen Streit um Monopol und Patente bei (Upd2)

Golem.de — 2009-11-12T16:38:00+01:00

Die beiden seit Jahren vor Gerichten und Aufsichtsgremien im Clinch liegenden Prozessorhersteller AMD und Intel haben ihre Streitigkeiten �berraschend beigelegt. Gleichzeitig erneuern die beiden Unternehmen ihr Patentaustauschabkommen um weitere f�nf Jahre, AMD bekommt eine sofortige Finanzspritze. (Globalfoundries, Paul Otellini)

Verbrauchersch�tzer mahnen soziale Netzwerke erfolgreich ab

Golem.de — 2009-11-12T12:04:00+01:00

Die Datenschutz- und Vertragsregeln sozialer Netzwerke werden bald verbraucherfreundlicher, hei�t es von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Xing, Myspace, Facebook, Lokalisten, Wer-kennt-Wen und die VZ-Netzwerke verpflichteten sich in Unterlassungserkl�rungen, bestimmte Gesch�ftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen nicht mehr zu verwenden. (Verbraucherschutz, Datenschutz)

Alibi durch Facebook

Golem.de — 2009-11-12T11:19:00+01:00

Seine Aktivit�ten bei Facebook haben einen jungen New Yorker vor dem Gef�ngnis bewahrt: Weil er zum Zeitpunkt einer Straftat sein Profil in dem Social Network bearbeitet hat, kam er als T�ter nicht in Frage. (Soziales Netz, Facebook)

Mutma�licher Erpresser f�hlte sich mit Sch�lerVZ fast einig

Golem.de — 2009-11-11T17:06:00+01:00

Wie der Stern berichtet, hat der mutma�liche Sch�lerVZ-Erpresser gegen�ber der Polizei angegeben, vor seiner Festnahme in Berlin nahezu handelseinig mit dem Betreiber gewesen zu sein. Die VZ-Netzwerke bestreiten, dass Angebote finanzieller Art gemacht wurden. (Soziales Netz)

Wissenschaftler unterst�tzen Open-Access-Petition

Golem.de — 2009-11-11T16:58:00+01:00

Das Aktionsb�ndnis "Urheberrecht f�r Bildung und Wissenschaft" unterst�tzt eine neue Onlinepetition f�r den "kostenlosen Erwerb wissenschaftlicher Publikationen". Die neue Bundesregierung wird aufgefordert, im Urheberrecht dem Gemeinwohlinteresse Geltung zu verschaffen. (Urheberrecht, Open Access)

DRM-Pl�ne der BBC vorerst auf Eis gelegt

Golem.de — 2009-11-11T15:44:00+01:00

Pl�ne der BBC, hochaufl�sende Fernsehsendungen mit DRM zu sch�tzen, sind vorl�ufig an der britischen Medienregulierungsbeh�rde Ofcom gescheitert. Diese konnte beim geplanten DRM keinen Nutzen f�r die Verbraucher erkennen. (Urheberrecht, Heimkino)

Kulturstaatsminister gegen "Gratismentalit�t im Netz"

Golem.de — 2009-11-11T15:11:00+01:00

In zwei Reden hat sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann zu Beginn der neuen Legislaturperiode als Vork�mpfer gegen Google und f�r die Interessen der Pressekonzerne positioniert. (Urheberrecht)

EU �berarbeitet Datenschutzrichtlinie

Golem.de — 2009-11-11T11:50:00+01:00

Die Europ�ische Union hat die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 2002 �berarbeitet. Die Novellierung, die die EU-Mitgliedsstaaten in den kommenden 18 Monaten umsetzen m�ssen, soll den Nutzern unter anderem besseren Schutz vor den Auswirkungen von Datenpannen bei ihren Providern bieten. (Datenschutz)

GPL-Verletzungen an der Tagesordnung

Golem.de — 2009-11-10T17:37:00+01:00

Der technische Direktor des Software Freedom Law Centers (SFLC), Bradley Kuhn, moniert, seine Organisation entdecke fast t�glich Verletzungen der GNU General Public License (GPL). Und er macht Vorschl�ge, was dagegen zu tun ist. (Linux, GPL)

Datenpanne bei Hansenet

Golem.de — 2009-11-10T15:00:00+01:00

Beim Hamburger Telekommunikationsanbieter Hansenet ist es zu einer Datenpanne gekommen. Ein Kunde bekam f�lschlich vertrauliche Daten anderer Kunden des Unternehmens zugeschickt. (Datenschutz, DSL)

Jobb�rse der Bundesagentur zugespammt (Update)

Golem.de — 2009-11-10T14:16:00+01:00

Die Bewerberdaten in der Onlinejobb�rse der Bundesagentur f�r Arbeit sind nicht sicher, hatte der Bundesdatensch�tzer gewarnt. Die Beh�rde hatte die Kritik zur�ckgewiesen. Jetzt hat eine Firma die Freiz�gigkeit f�r Arbeitgeber ausgenutzt und mit fingierten Jobofferten Daten von Bewerbern abgegriffen. (Datenschutz)

EU ist gegen eine �bernahme von Sun durch Oracle

Golem.de — 2009-11-10T08:55:00+01:00

Die EU-Kommission hat Bedenken bez�glich der geplante �bernahme von Sun durch Oracle und diese in einem sogenannten Statement of Objections formuliert. Dabei geht es allein um MySQL, denn die EU-Kommission sieht den Wettbewerb gef�hrdet, sollte Oracle in Besitz der freien Datenbank kommen. (Rechtsstreitigkeiten, Sun)

Bitkom: Chancen der B�cherdigitalisierung sehen

Golem.de — 2009-11-09T17:32:00+01:00

Der Branchenverband Bitkom pl�diert f�r Besonnenheit in der Diskussion um die Digitalisierung von B�chern. Es sei begr��enswert, dass sich Unternehmen daran beteiligen. Allerdings sollte Rechtsklarheit herrschen, fordert der Verband. (Google, Urheberrecht)

Spiegel sieht VZ-Netzwerke und Justiz in Erkl�rungsnot

Golem.de — 2009-11-07T15:05:00+01:00

Die �ffentliche Debatte um die Datenkopieraktion bei Sch�lerVZ und den Selbstmord des mutma�lichen T�ters "Exit" dreht sich in eine neue Richtung. In einer Vorabmeldung f�r sein am Montag erscheinendes Heft zitiert der Spiegel aus Chatprotokollen zwischen "Exit" und den VZ-Netzwerken. Darin soll das Unternehmen dem Datensammler Geld geboten haben. (Datenschutz, Rechtsstreitigkeiten)

Nvidia veralbert Intel-Chef mit Cartoons

Golem.de — 2009-11-06T18:14:00+01:00

Auf der neuen Webseite intelsinsides.com sammelt Nvidia aktuelle und �ltere Cartoons, die vor allem einen Protagonisten haben: Intels CEO Paul Otellini. Bisher wurden die Zeichnungen nur in Nvidias Firmenblog ver�ffentlicht. (Rechtsstreitigkeiten, Nvidia)

B�rgerrechtler: Vorratsspeicherung f�r Tor-Server �berzogen

Golem.de — 2009-11-06T12:09:00+01:00

EU-Kommissarin Viviane Reding will nur kommerzielle Anbieter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichten. Doch die deutsche Bundesnetzagentur zwingt auch kostenlose E-Mail- und Anonymisierungsdienste zur Speicherung. (Vorratsdatenspeicherung)

Schaar: Pkw-Maut darf nicht zum gl�sernen Autofahrer f�hren

Golem.de — 2009-11-06T11:58:00+01:00

Peter Schaar warnt vor einer Einf�hrung der Pkw-Maut, solange nicht auch die datenschutzrechtlichen Risiken sorgf�ltig gepr�ft werden. Der Bundesbeauftragte f�r den Datenschutz reagiert damit auf die aktuelle Diskussion in Politik und Medien. (Datenschutz)

Die Schleppnetz-Fischer - Yasni, 123people & Co.

Golem.de — 2009-11-05T14:40:00+01:00

Personensuchmaschinen wie Yasni sind eine logische Folge unserer Neugier und der F�higkeiten des Netzes. Inzwischen aber w�chst Widerstand gegen die Datenfischer. (Datenschutz)

EU setzt Internetsperren enge Grenzen

Golem.de — 2009-11-05T13:25:00+01:00

Heute Nacht haben sich der EU-Ministerrat und das EU-Parlament bei den Verhandlungen zum Telekompaket �ber die Frage von Internetsperren f�r Verbraucher auf einen Kompromiss geeinigt. Internetsperren bei Rechtsverletzungen sind danach nur in engen Grenzen zul�ssig. (Internetsperren)